Zum Abschluss des Jahres finden Sie hier unseren aktuellen Newsletter. Ich wünsche Ihnen alles Gute für das kommende Jahr 2025!
In dieser Ausgabe:
Thema der Woche: Der Weg zur Neuwahl des Bundestags ist frei
Am Montag dieser Sitzungswoche hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und damit den Weg für vorgezogene Bundestags-wahlen am 23. Februar frei gemacht. Die Entscheidung über den künftigen Kurs unseres Landes liegt dann in den Händen der Bürgerinnen und Bürger. Mit einer starken Rede zeigte der Kanzler auf, wofür die SPD steht.
Jan Plobner: Das Deutschlandticket bleibt auch 2025 erhalten
Das Deutschlandticket ist einer der größten verkehrspolitischen Erfolge der letzten Jahre. Mit über 13 Millionen Nutzer:innen bietet das Ticket günstige und klimafreundliche Mobilität für einen großen Teil der Menschen in diesem Land. Dennoch stand das Ticket einige Zeit lang auf der Kippe. Die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz haben ihr Versprechen gehalten. Das Deutschlandticket wird auch 2025 fortgeführt.
Martina Stamm-Fibich: Den Mutterschutz bei Fehlgeburten ausweiten
In Deutschland haben Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, bisher keinen Anspruch auf Mutterschutz. Dabei ist eine Fehlgeburt eine große psychische und körperliche Belastung. Das wollten 22.383 Bürgerinnen und Bürger mit einer Petition ändern.
Gabriela Heinrich: „Wir brauchen nur Strom, Gas und ein Fundament“
Anfang Dezember habe ich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze bei einer Reise in die Ukraine begleitet. Diese Dienstreise war anders als alle anderen, die ich unternommen habe.
Carsten Träger: Mehr Geld für Beschäftigte und Familien
Diese Woche ist ein wichtiger Erfolg vor der Bundestagswahl gelungen: Mit dem Beschluss des Steuerfortentwicklungsgesetzes können wichtige Entlastungen für Beschäftigte und Familien zum Jahreswechsel in Kraft treten: zum Beispiel niedrigere Steuern und höheres Kindergeld. Aber in der Steuerpolitik gibt es noch vieles zu tun!
