Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen: In einer weltpolitisch schwierigen Lage wollen wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft wachsen kann und gute Arbeitsplätze gesichert werden. Wir schaffen einen modernen und effizienten Staat, der eine gute Infrastruktur bereitstellt. 

Hellblaue Karte für Zustimmung: Zustimmung zu starken Investitionen in unsere Sicherheit und Zukunft! Heute haben wir im Bundestag beschlossen, das Grundgesetz zu ändern, so dass Verteidigungsausgaben über 1 % des Bruttoinlandsproduktes nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden und ein…

Zum zweiten Mal nach 2021 darf ich für die SPD dem Verhandlungsteam für die Koalitionsverhandlungen angehören. Das freut mich und ist eine große Verantwortung. Ich darf die stellvertretende Leitung der Verhandlungsgruppe „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt“ und damit in meinem…

Heute ist Equal Pay Day. Das ist der Tag, der zeigt, welchen Teil des Jahres Frauen eigentlich unbezahlt arbeiten. Denn Frauen verdienen in Deutschlnd immer noch 16 % weniger als Männer, in Bayern sogar 18 % weniger. Die gute Nachricht: Diese Lücke ist gegenüber dem vergangenen Jahr um zwei…

Gestern war unser BayernSPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Holger Grießhammer zum ersten Mal Hauptredner bei Frankens Politischem Aschermittwoch in Zirndorf – eine gelungene Premiere!

Die Sondierungsgruppe aus Union und SPD hat sich gestern auf ein umfangreiches Paket zur Reform der Schuldenbremse und einem neuen Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur geeinigt. Drei Maßnahmen sollen so schnell wir möglich dem Bundestag vorgeschlagen werden:

Heute ist der internationale Tag des Artenschutzes. Er findet seit 2014 immer am 3. März statt, dem Tag, an dem 1973 das Washingtoner Artenschutzabkommen unterzeichnet wurde – und er soll die Artenvielfalt feiern und weltweites Bewusstsein dafür schaffen, dass sie Schutz braucht.

Die Bundestagswahl liegt hinter uns und ich danke allen, die am Sonntag mich und die SPD gewählt haben, für die Unterstützung! Ich freue mich sehr, dass ich auch in den kommenden vier Jahren im Bundestag für meinen Wahlkreis und unser ganzes Land im Deutschen Bundestag arbeiten darf. Es gibt vieles…

Vor der richtungsweisenden Bundestagswahl am 23. Februar geht Bundeskanzler Olaf Scholz auf Wahlkampftour. Sie führt ihn auch nach Mittelfranken – in unsere Kleeblattstadt Fürth. Am 13. Februar 2025 wird der Kanzler um 13:30 Uhr in der Fürther Stadthalle in einer Townhall-Veranstaltung in den Dialog…