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Die bayerische Wolfsverordnung ist das Papier nicht wert! Gestern hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die bayerische Wolfsverordnung aufgrund von formalen Fehlern für unwirksam erklärt. Die schriftliche Urteilsbegründung, die voraussichtlich auch die Vereinbarkeit mit dem Europarecht und dem…


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In dieser Ausgabe:

Thema der Woche: Neues Gesetz stärkt die Medizinforschung erheblich

Deutschland ist in der Medizinforschung einer der führenden Innovationsstandorte in der Welt. Diese Erfolgsgeschichte umfasst tausende Entwicklungen und reicht vom ersten Röntgenapparat bis zur Erfindung von…


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Mit der parlamentarischen Sommerpause schließen wir die ersten drei Jahre der aktuellen Legislaturperiode ab. Ab September bleibt dann noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl. Wie sieht die Bilanz der SPD-geführten Ampelregierung aus?


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Richtig gute Nachrichten für Weißenburg und Dinkelsbühl! Der Bund unterstützt die Sanierung der Pfarrkirche St. Andreas in Weißenburg und des Münsters in Dinkelsbühl mit 950.000 und 900.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm.


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Auf Du und Du mit der RegionMein Wahlkreis – hier bin ich zuhause. Von Westmittelfranken bis in die Stadt Fürth: Ich bin für Sie da!

Nehmen Sie mich beim Wort – Diese Themen sind mir wichtig

Auch meinen Kindern zuliebe: Für ein gerechtes Land.Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.

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In dieser Ausgabe:

Thema der Woche: Neues Gesetz stärkt die Medizinforschung erheblich

Deutschland ist in der Medizinforschung einer der führenden Innovationsstandorte in der Welt. Diese Erfolgsgeschichte umfasst tausende Entwicklungen und reicht vom ersten Röntgenapparat bis zur Erfindung von MRNA-Impfstoffen gegen Covid-19 und weit darüber hinaus.

https://spd-mittelfranken.de/news/plenum-09-2024-thema-der-woche-neues-gesetz-staerkt-die-medizinforschung-erheblich/

 

 

Carsten Träger: Drei Jahre Ampelregierung – eine Zwischenbilanz

Mit der parlamentarischen Sommerpause schließen wir die ersten drei Jahre der aktuellen Legislaturperiode ab. Ab September bleibt dann noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl. Wie sieht die Bilanz der SPD-geführten Ampelregierung aus?

https://spd-mittelfranken.de/news/plenum-09-2024-carsten-traeger-drei-jahre-ampelregierung-eine-zwischenbilanz/

 

 

Jan Plobner: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für neue Wege in der Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein. In einem Positionspapier fordern wir die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken.

https://spd-mittelfranken.de/news/plenum-09-2024-jan-plobner-schwangerschaftsabbrueche-entkriminalisieren/

 

 

Gabriela Heinrich: Vertiefte Zusammenarbeit mit dem Indopazifik

In der Region grob von Indien bis Neuseeland gibt es nichts, was es nicht gibt: Von Wertepartnern wie Japan, Australien und Neuseeland bis hin zu schwierigen Ländern, an denen man nicht vorbeikommt. Stichwort China. In einem Antrag fordern wir die Bundesregierung zu einer vertieften Zusammenarbeit mit dieser Region auf.

https://spd-mittelfranken.de/news/plenum-09-2024-gabriela-heinrich-vertiefte-zusammenarbeit-mit-dem-indopazifik/

 

 

Martina Stamm-Fibich: Reformen im Petitionswesen laufen an

Insgesamt 11.410 Petitionen erreichten den Petitionsausschuss im Jahr 2023. Das sind rund 1800 Petitionen weniger als im Vorjahr. Dieser Rückgang ist ein Einpendeln der Petitionszahlen auf Normalniveau nach der Coronapandemie. Die Ampel hat erste Impulse für ein verbessertes Petitionswesen angestoßen.

https://spd-mittelfranken.de/news/plenum-09-2024-martina-stamm-fibich-reformen-im-petitionswesen-laufen-an/

 

 

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