In dieser Ausgabe:
Thema der Woche: Debatte um den neuen Haushalt im Plenum
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse wurde
die angedachte Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Höhe von 60 Milliarden Euro
über die nächsten vier Jahre untersagt. Das bedeutet, dass die Bundesregierung eine neue
Finanzierung u.a. für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) finden muss, um den
Umbau unserer Wirtschaft auf Klimaneutralität weiterhin möglich zu machen. Aber auch der
Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) ist davon betroffen, aus dem die
Strom- und Gaspreisbremse finanziert wird.
Carsten Träger: Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Land
Dass es nach dem Holocaust heute wieder jüdisches Leben in Deutschland
gibt, ist nicht selbstverständlich. Es ist für unser Land ein großes Glück.
Die jüdischen Gemeinden in Deutschland gehören zu unserem Land und es ist
unsere Aufgabe, sie zu schützen. Deshalb treten wir dem nach wie vor
existierenden Antisemitismus entschieden entgegen.
Martina Stamm-Fibich: Koalition erreicht Einigung bei Cannabis-Legalisierung
Die Einigung umfasst Änderungen bei Abstandsregeln und härtere Strafen für illegalen
Handel. Für Produzenten von Medizinalcannabis sind Erleichterungen geplant.
Gabriela Heinrich: Der Klimaclub – Partnerschaften für den Klimaschutz
Deutschland engagiert sich auf der Welt, um das Klima zu schützen.
Und muss sich engagieren, denn vieles hängt vom internationalen Klimaschutz ab.
Jan Plobner: Das Deutschlandticket für Studierende kommt
Am Montag, den 27.11.2023, haben sich Bund und Länder auf ein
Semester- Deutschlandticket für Studierende geeinigt. Der Preis für
das Deutschlandticket im Vollsolidarmodell ist bundesweit einheitlich
und beträgt 60 Prozent des Regelpreises, also aktuell 29,40 Euro im Monat.
