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Soziale Politik für alle statt Geschenke für Amigos.

Soziale Gerechtigkeit

Von hier.

Fürth und die Landkreise haben eine gute soziale Infrastruktur und kaum Arbeitslosigkeit – trotz der Pandemie, die viele wirtschaftliche Probleme bereitet hat. Aber natürlich gibt es auch bei uns Armut. Deshalb bin ich den Städten, den Kirchen und den sozialen Einrichtungen sehr dankbar, dass wir gemeinsam helfen, wo Not am Mann ist. Bestes Beispiel: die große Solidarität beim Hochwasser im Juli!

In Berlin.

Es ist empörend, dass sich einige Abgeordnete der CDU/CSU in der Pandemie hemmungslos über Geschäfte mit Masken bereichert haben! Deshalb bin ich für das Lobbyregister und Offenheit über Nebenverdienste und Spenden – gegen Korruption braucht es keine warmen Worte, sondern Gesetze!

Für Dich.

Seit mehr als 150 Jahren setzt sich die SPD für Arbeitnehmer und die Schwächeren in der Gesellschaft ein. In den letzten Jahren haben wir den Mindestlohn und die Grundrente durchgesetzt und dafür gesorgt, dass die Renten steigen, aber nicht die Beiträge zur Rentenversicherung. Wir haben den Soli für 90 Prozent der Menschen abgeschafft – damit bleibt mehr im Geldbeutel!

Meldungen zum Thema Soziale Gerechtigkeit

Es ist der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, mit der CDU/CSU-Fraktion eine Einigung zum Fracking-Gesetz zu erzielen. Das ist ein voller Erfolg für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Das Gesetz konnte nach mehr als zwölf Monaten Beratungszeit endlich mit Änderungen beschlossen werden. Und…


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Ressourcenschutz und ein sparsamer Umgang mit Ressourcen sind in einer Welt mit über sieben Milliarden Menschen, mit wachsendem Konsum und Wohlstand unerlässlich. Das gelingt am besten, indem sie nicht einfach verbraucht und entsorgt, sondern indem sie zurückgewonnen und wiedergenutzt werden.

GESAG…


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Der Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft ohne eine angemessene Wartezeit erweckt bei vielen Menschen den Eindruck, hier werde Regierungswissen zum reinen Wirtschaftsgut herabgewürdigt. Dem wird mit einem neuen Gesetz entgegengewirkt, das am 4. Februar 2015 ins Kabinett eingebracht und…


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Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, können künftig sowohl die deutsche Staatsbürgerschaft als auch die ihrer Eltern behalten. Für sie entfällt die so genannte Optionspflicht - und damit ein zentrales Integrationshemmnis.

GESAGT
„Für in Deutschland geborene…


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Die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde ist ein Durchbruch, von dem Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitieren. Mit weiteren Neuregelungen sorgen wir außerdem dafür, dass tarifvertragliche Mindestlöhne und die Tarifautonomie…


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Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) treiben wir die Energiewende voran. Die Novelle ist ein wichtiger Schritt, um die Energieversorgung zu sichern, die Erneuerbaren Energien konsequent auszubauen und die Kostendynamik für Verbraucher und Unternehmen zu durchbrechen.

GESAGT
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