Im Koalitionsausschuss haben wir uns nun in mehreren, zentralen Punkten durchgesetzt:

Aufgrund unserer Initiative geht Deutschland mit Weitblick in die Zukunft in Sachen Rente. Wir garantieren das Rentenniveau bis 2025.

Mit dem Gesetz, das das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, werden die „doppelte Haltelinie“ (Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 % und Deckelung des RV-Beitrags auf 20 % bis 2025) eingeführt, die Leistungen bei Erwerbsminderung verbessert, Beschäftigte mit geringem Einkommen (Midi-Jobs) bei den Rentenversicherungsbeiträgen entlastet und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder verbessert („Mütterrente“). 

Konkret heißt das: Bei der Mütterrente sollen allen Erziehenden von vor 1992 geborenen Kindern 6 Monate (0,5 Entgeltpunkte) angerechnet werden. Damit verbessern wir konkret die rentenrechtliche Anerkennung der Erziehungsleistung der Mütter und Väter. 

Wir haben zusätzlich vereinbart, Beschäftige im digitalen Wandel durch mehr geförderte Weiterbildung und einen besseren Schutz der Arbeitslosenversicherung zu garantieren.

Unser Fokus bleibt auf der Zukunft und dem Sozialen: Im September werden wir die Rechte der Mieter stärken, da ist das letzte Wort nicht gesprochen. Wir bestehen weiterhin auf einem Gesetz für gute Kitas, das Einwanderungsgesetz benötigt konkrete Eckpunkte, die über Populismus und geschlossene Grenzen hinausgehen.

Es bleibt dabei: Verbesserungen im sozialen Bereich hat derzeit nur eine Partei fest im Blick — und das sind wir, das ist die SPD.