Eine der größten politischen Herausforderungen bleibt die Schaffung von Ordnung des Arbeitsmarktes. Der Kampf gegen Lohndumping und den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen und Lohndumping in Zeiten einer „Arbeitswelt 4.0“ (Stichwort Digitalisierung) steht zurecht ganz oben auf der Agenda der SPD. Als stellvertretender Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales ist mein unterfränkischer Kollege Bernd Rützel der ideale Gesprächspartner, wenn es um eine fairere Gestaltung der Arbeitswelt geht.

Als Berichterstatter verhandelte er den Mindestlohn mit - einen der größten arbeitspolitischen Erfolge unserer Partei in der jetzigen Koalitionsarbeit. Jetzt habe ich ihn in die Stadthalle nach Uffenheim eingeladen, um mit uns über Gerechtigkeit, Arbeitsmarktpolitik und die Zukunft der Rente zu diskutieren.

In seinem Referat gab Bernd unterhaltsam und kompetent fundierte Einblicke in die Themen Mütterrente und Rente allgemein, in den Kampf gegen Lohndumping und Vertragswelten, die Herausforderungen einer sich immer weiter digitalisierenden Arbeitswelt. Wir konnten auf viele Erfolge verweisen, aber auch einen ersten Ausblick wagen: In Sachen Rente muss und wird sich etwas tun, um das Niveau der Beiträge und Auszahlungen an die aktuellen Entwicklungen anzupassen. Die Verhandlungen zwischen der Bundes-Arbeitsministerin Andrea Nahles und Bundes-Finanzminister Wolfgang Schäuble laufen bereits. Und auch das Thema Digitalisierung der Arbeitswelt schreibt die SPD groß, die neuen Herausforderungen sind uns bewusst und in unseren Planungen so stets präsent.

Der Abend brachte klare Worte und eine faire Auseinandersetzung. Unsere Gäste fragten kritisch, ergänzten und äußerten Anregungen, die Bernd und ich gerne nach Berlin mitnehmen. Ein gelungener Abend Uffenheim - ein dickes Dankeschön an Bernd Rützel und den Ortsverein Uffenheim. Es bleibt viel zu tun, mit Ihrer Unterstützung packen wir es gerne an!  

Herzlichen Dank für den großen Vertrauensbeweis! Mit 96,2 Prozent haben mich die Delegierten aus Stadt und Landkreis Fürth sowie aus Neustadt / Aisch-Bad Windsheim ein weiteres Mal als Kandidaten für den Bundestagswahlkreis Fürth nominiert. Ich freue mich sehr über dieses hervorragende Ergebnis, das ich als Auftrag verstehe, meine Arbeit in Berlin mit Engagement und Leidenschaft weiterzuführen.

Der Wind bläst unserer Partei ins Gesicht, trotzdem vertrete ich vehement den Standpunkt, dass die Sozialdemokratie keinen Grund hat, in Sack und Asche zu gehen. Die SPD regiert seit drei Jahren - und sie hat viel von dem umgesetzt, was wir uns vorgenommen haben. Sie hat die Gesellschaft sozialer und gerechter gestaltet. Und im Gegensatz zur Union hat die SPD immer Geschlossenheit beim Thema Flüchtlinge gezeigt. Wohnungsbau, Integration und Innere Sicherheit sind unsere Schlagwörter.

Unsere Regierungsbilanz ist eine klare Erfolgsgeschichte. Der Mindestlohn sorgt für einen gerechteren Arbeitsmarkt und darf erst der Anfang sein im Kampf gegen Lohndumping und Missbrauch von Leiharbeitern. In Sachen Rente haben wir 10 Millionen Mütter für ihre Lebensleistung belohnt. Der Energiewende haben wir nach orientierungslosen Jahren unter Schwarz-Gelb wieder Leben eingehaucht, wir haben die Kosten gebremst, Planungssicherheit geschaffen, Versorgungssicherheit gewährleistet. Die Kommunen haben von den höchsten Entlastungen in der Geschichte der Bundesrepublik profitiert, und die Liste ließe sich noch lange fortführen.

Diese Erfolgsgeschichte verlangt geradezu nach einer Fortsetzung. Soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Umweltschutz stehen ganz oben auf meiner Liste, darüber wird es in den nächsten Wochen und Monaten viel zu berichten geben.  Vielen Dank für das Vertrauen!

24 Amtssprachen, hohe Sicherheitsvorkehrungen und viele interessante Gespräche – so mein Eindruck nach einem Tag in Brüssel. Mit Mitgliedern des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung wollte ich herausfinden, wie weit eine Neuauflage der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie gediehen ist.

Karl Falkenberg, der die Kommission in Sachen Nachhaltigkeit berät, hat dazu ein sehr gutes und vielversprechendes Papier vorgelegt (Falkenbergbericht: englisch, deutsch). Das Jahr der Nachhaltigkeit nach dem SDG-Gipfel und der Klimaschutzkonferenz bietet Europa die Chance, mit einer ambitionierten Nachhaltigkeitsstrategie voranzugehen und in Zeiten der Krise eine gemeinsame Erfolgsgeschichte zu erzählen. Eine sozialere und ökologischere Landwirtschaft, ein Wachstum innerhalb der planetaren Grenzen und eine gerechtere Finanzpolitik waren einige der zentralen Themen des Austauschs. 

Wir sprachen mit unter anderem mit Jyrki Katainen, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Daniel Calleja y Crespo, dem Leiter der Generaldirektion Umwelt, und Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament. Deutschland ist mit der Fortschreibung seiner Nachhaltigkeitsstrategie ein Vorbild im internationalen Vergleich. Ich würde es gerne sehen, wenn Europa sich auch auf den zukunftsweisenden Weg der Nachhaltigkeit begibt. Ein spannender Tag.

Nach dem Anschlag in Ansbach verschafften Harry Scheuenstuhl und ich uns direkt vor Ort ein Bild von der Situation. Für den Landtag betreut Harry die Stadt Ansbach, für den Bundestag ist das meine Aufgabe. Empfangen und informiert wurden wir von Martin Porzner, dem 2. Bürgermeister und Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Stadtrat sowie dem Ansbacher SPD-Vorsitzenden Norbert Dumler und weiteren Mitgliedern des SPD-Vorstands. Martin Porzner war bereits unmittelbar nach der Tat am Ort des Geschehens. „Ich konnte mich davon überzeugen, dass Polizei und Rettungskräfte sehr gute Arbeit geleistet haben. Alles lief höchst professionell und reibungslos ab.“

Wir führten zahlreiche Gespräche mit Bürgern vor Ort. Mir sind die Reaktionen der Ansbacher sehr wichtig. Es ist höchst nachvollziehbar, dass nun Verunsicherung und das Bedürfnis nach mehr Schutz vorherrschen. Dem müssen wir als Politiker nun schnell gerecht werden. Die Forderung nach mehr Polizei ist unterstützenswert - und das nicht erst seit den jüngsten Geschehnissen in Würzburg, München und Ansbach.

Harry Scheuenstuhl berichtete aus dem Bayerischen Landtag: „Jahr für Jahr fordern wir im Landtag mehr Personal für die mit unzähligen Überstunden belastete bayerische Polizei. Unsere entsprechenden Anträge werden jedoch Jahr für Jahr von der Mehrheitspartei abgelehnt. Ich freue mich über die Ankündigung des Innenministers Herrmann, nun endlich mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen zu wollen."

Der heutige Bezirksparteitag der mittelfränkischen SPD hat mich für zwei weitere Jahre zu Ihrem Vorsitzenden gewählt. Mit hervorragenden 89,7 Prozent wurde ich in meinem Amt bestätigt.

Dieses phänomenale Ergebnis ist für mich zugleich Ansporn und Verpflichtung.
Vielen Dank für das Vertrauen!

Bernd Rützel, MdB

Besuch beim Kollegen Bernd Rützel in Gemünden am Main:

Ich habe viel gelernt über den Naturpark Spessart im Allgemeinen und das hochinteressante Grünlandprojekt im Besonderen. Eine hervorragende Diskussion hatten wir in der SPD-Schutzhütte auf der Weikertswiese - es ist eben nicht immer einfach die Interessen des Naturschutzes unter einen Hut zu bringen mit den Interessen der Grundstückseigentümer.
Gestern sind wir aber einen großen Schritt vorangekommen!