Chance für die Gustavstraße - Das urbane Gebiet kommt

Heute hat das Kabinett einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Baurechts beschlossen. Auch Fürth könnte davon profitieren.

Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in den Städten nimmt immer mehr zu, doch es fehlt der Platz - nicht nur in Fürth. Die kommende Novellierung des Baurechts soll hier Abhilfe schaffen. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss legt die Regierung dem Parlament Pläne vor, um einen gänzlich neuen Baugebietstyp einzuführen.
Das "Urbane Gebiet" wäre der erste neue Baugebietstyp seit 1977 und wäre neben dem "Gewerbegebiet", dem "Wohngebiet" und dem "Mischgebiet" eine weitere Planungsvariante. Im Urbanen Gebiet kann dichter und höher gebaut werden und die Kommune kann dort höhere Lärmschutzgrenzwerte festlegen.
Hier könnte sich auch für die Gustavstraße eine Chance bieten. Der Entwurf des Bauministeriums sieht vor, dass durch die Umwidmung in ein urbanes Gebiet die Grenzwerte um bis zu drei Dezibel erhöht werden können.Drei Dezibel sind in diesem Bereich mehr als man denkt.
Mit dem Kabinettsbeschluss erreicht der Gesetzentwurf nun den Deutschen Bundestag. Am Ende muss auch der Bundesrat zustimmen. Wir haben eine wichtige Hürde genommen in einem langen, komplizierten Verfahren. Es gibt noch erhebliche Bedenken sowohl im Parlament als auch in den Ländern. Feiern können wir erst, wenn es eine Einigung. Dafür werde ich alles tun. Bekanntlich könnte die Bayerische Staatsregierung mit einem Federstrich über die so genannte Biergartenverordnung unsere Probleme in der Gustavstraße lösen. Leider hat sie sich bis jetzt verweigert. Bei dem jetzigen Gesetzesverfahren kann Bayern im Bundesrat zeigen, ob es sich auch noch sträubt, wenn die Gesetzesarbeit ein anderer macht.

Frank-Walter for President

Ich freue mich sehr über die Einigung auf Frank-Walter Steinmeier​ als neuen Bundespräsidenten.
Der beste Mann für das höchste Amt!

Meine Rede zur Novelle des Gentechnikgesetzes

Niemand will gentechnisch veränderte Nahrungsmittel. Niemand will mit der Lupe nach der Herkunft auf der Produktbeschreibung suchen oder sich extra eine App für jedes Produkt herunterladen. 
Jeder will sicher sein, dass er auf die Unbedenklichkeit seiner Nahrungsmittel vertrauen kann.

Trägers Thesen - Pariser Klimaschutzabkommen tritt in Kraft

Konstruktiv, kritisch, zukunftsorientiert — „Fraktion vor Ort“ in Uffenheim

Eine der größten politischen Herausforderungen bleibt die Schaffung von Ordnung des Arbeitsmarktes. Der Kampf gegen Lohndumping und den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen und Lohndumping in Zeiten einer „Arbeitswelt 4.0“ (Stichwort Digitalisierung) steht zurecht ganz oben auf der Agenda der SPD. Als stellvertretender Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales ist mein unterfränkischer Kollege Bernd Rützel der ideale Gesprächspartner, wenn es um eine fairere Gestaltung der Arbeitswelt geht.

Als Berichterstatter verhandelte er den Mindestlohn mit - einen der größten arbeitspolitischen Erfolge unserer Partei in der jetzigen Koalitionsarbeit. Jetzt habe ich ihn in die Stadthalle nach Uffenheim eingeladen, um mit uns über Gerechtigkeit, Arbeitsmarktpolitik und die Zukunft der Rente zu diskutieren.

In seinem Referat gab Bernd unterhaltsam und kompetent fundierte Einblicke in die Themen Mütterrente und Rente allgemein, in den Kampf gegen Lohndumping und Vertragswelten, die Herausforderungen einer sich immer weiter digitalisierenden Arbeitswelt. Wir konnten auf viele Erfolge verweisen, aber auch einen ersten Ausblick wagen: In Sachen Rente muss und wird sich etwas tun, um das Niveau der Beiträge und Auszahlungen an die aktuellen Entwicklungen anzupassen. Die Verhandlungen zwischen der Bundes-Arbeitsministerin Andrea Nahles und Bundes-Finanzminister Wolfgang Schäuble laufen bereits. Und auch das Thema Digitalisierung der Arbeitswelt schreibt die SPD groß, die neuen Herausforderungen sind uns bewusst und in unseren Planungen so stets präsent.

Der Abend brachte klare Worte und eine faire Auseinandersetzung. Unsere Gäste fragten kritisch, ergänzten und äußerten Anregungen, die Bernd und ich gerne nach Berlin mitnehmen. Ein gelungener Abend Uffenheim - ein dickes Dankeschön an Bernd Rützel und den Ortsverein Uffenheim. Es bleibt viel zu tun, mit Ihrer Unterstützung packen wir es gerne an!  

Erneut SPD-Bundestagskandidat

Herzlichen Dank für den großen Vertrauensbeweis! Mit 96,2 Prozent haben mich die Delegierten aus Stadt und Landkreis Fürth sowie aus Neustadt / Aisch-Bad Windsheim ein weiteres Mal als Kandidaten für den Bundestagswahlkreis Fürth nominiert. Ich freue mich sehr über dieses hervorragende Ergebnis, das ich als Auftrag verstehe, meine Arbeit in Berlin mit Engagement und Leidenschaft weiterzuführen.

Der Wind bläst unserer Partei ins Gesicht, trotzdem vertrete ich vehement den Standpunkt, dass die Sozialdemokratie keinen Grund hat, in Sack und Asche zu gehen. Die SPD regiert seit drei Jahren - und sie hat viel von dem umgesetzt, was wir uns vorgenommen haben. Sie hat die Gesellschaft sozialer und gerechter gestaltet. Und im Gegensatz zur Union hat die SPD immer Geschlossenheit beim Thema Flüchtlinge gezeigt. Wohnungsbau, Integration und Innere Sicherheit sind unsere Schlagwörter.

Unsere Regierungsbilanz ist eine klare Erfolgsgeschichte. Der Mindestlohn sorgt für einen gerechteren Arbeitsmarkt und darf erst der Anfang sein im Kampf gegen Lohndumping und Missbrauch von Leiharbeitern. In Sachen Rente haben wir 10 Millionen Mütter für ihre Lebensleistung belohnt. Der Energiewende haben wir nach orientierungslosen Jahren unter Schwarz-Gelb wieder Leben eingehaucht, wir haben die Kosten gebremst, Planungssicherheit geschaffen, Versorgungssicherheit gewährleistet. Die Kommunen haben von den höchsten Entlastungen in der Geschichte der Bundesrepublik profitiert, und die Liste ließe sich noch lange fortführen.

Diese Erfolgsgeschichte verlangt geradezu nach einer Fortsetzung. Soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Umweltschutz stehen ganz oben auf meiner Liste, darüber wird es in den nächsten Wochen und Monaten viel zu berichten geben.  Vielen Dank für das Vertrauen!

Für ein nachhaltiges Europa

24 Amtssprachen, hohe Sicherheitsvorkehrungen und viele interessante Gespräche – so mein Eindruck nach einem Tag in Brüssel. Mit Mitgliedern des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung wollte ich herausfinden, wie weit eine Neuauflage der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie gediehen ist.

Karl Falkenberg, der die Kommission in Sachen Nachhaltigkeit berät, hat dazu ein sehr gutes und vielversprechendes Papier vorgelegt (Falkenbergbericht: englisch, deutsch). Das Jahr der Nachhaltigkeit nach dem SDG-Gipfel und der Klimaschutzkonferenz bietet Europa die Chance, mit einer ambitionierten Nachhaltigkeitsstrategie voranzugehen und in Zeiten der Krise eine gemeinsame Erfolgsgeschichte zu erzählen. Eine sozialere und ökologischere Landwirtschaft, ein Wachstum innerhalb der planetaren Grenzen und eine gerechtere Finanzpolitik waren einige der zentralen Themen des Austauschs. 

Wir sprachen mit unter anderem mit Jyrki Katainen, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Daniel Calleja y Crespo, dem Leiter der Generaldirektion Umwelt, und Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament. Deutschland ist mit der Fortschreibung seiner Nachhaltigkeitsstrategie ein Vorbild im internationalen Vergleich. Ich würde es gerne sehen, wenn Europa sich auch auf den zukunftsweisenden Weg der Nachhaltigkeit begibt. Ein spannender Tag.

Mein "politischer"Sommergruß

Informationsbesuch in Ansbach

Nach dem Anschlag in Ansbach verschafften Harry Scheuenstuhl und ich uns direkt vor Ort ein Bild von der Situation. Für den Landtag betreut Harry die Stadt Ansbach, für den Bundestag ist das meine Aufgabe. Empfangen und informiert wurden wir von Martin Porzner, dem 2. Bürgermeister und Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Stadtrat sowie dem Ansbacher SPD-Vorsitzenden Norbert Dumler und weiteren Mitgliedern des SPD-Vorstands. Martin Porzner war bereits unmittelbar nach der Tat am Ort des Geschehens. „Ich konnte mich davon überzeugen, dass Polizei und Rettungskräfte sehr gute Arbeit geleistet haben. Alles lief höchst professionell und reibungslos ab.“


Wir führten zahlreiche Gespräche mit Bürgern vor Ort. Mir sind die Reaktionen der Ansbacher sehr wichtig. Es ist höchst nachvollziehbar, dass nun Verunsicherung und das Bedürfnis nach mehr Schutz vorherrschen. Dem müssen wir als Politiker nun schnell gerecht werden. Die Forderung nach mehr Polizei ist unterstützenswert - und das nicht erst seit den jüngsten Geschehnissen in Würzburg, München und Ansbach.

Harry Scheuenstuhl berichtete aus dem Bayerischen Landtag: „Jahr für Jahr fordern wir im Landtag mehr Personal für die mit unzähligen Überstunden belastete bayerische Polizei. Unsere entsprechenden Anträge werden jedoch Jahr für Jahr von der Mehrheitspartei abgelehnt. Ich freue mich über die Ankündigung des Innenministers Herrmann, nun endlich mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen zu wollen."

 

 

Wiederwahl zum Bezirksvorsitzenden

Der heutige Bezirksparteitag der mittelfränkischen SPD hat mich für zwei weitere Jahre zu Ihrem Vorsitzenden gewählt. Mit hervorragenden 89,7 Prozent wurde ich in meinem Amt bestätigt.

Dieses phänomenale Ergebnis ist für mich zugleich Ansporn und Verpflichtung.
Vielen Dank für das Vertrauen!

Träger trifft ...

Bernd Rützel, MdB

Besuch beim Kollegen Bernd Rützel in Gemünden am Main:

Ich habe viel gelernt über den Naturpark Spessart im Allgemeinen und das hochinteressante Grünlandprojekt im Besonderen. Eine hervorragende Diskussion hatten wir in der SPD-Schutzhütte auf der Weikertswiese - es ist eben nicht immer einfach die Interessen des Naturschutzes unter einen Hut zu bringen mit den Interessen der Grundstückseigentümer.
Gestern sind wir aber einen großen Schritt vorangekommen!

Neues aus der SPD

Aktuelle Nachrichten auf SPD.de
Aktuelle Meldungen des Parteivorstand sowie Kommentare und Berichte.
Gut leben im Alter

28/11 - 2016
Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Rentenkonzept vorgelegt, das Verbesserungen für Millionen Menschen in unserem Land bringt – gut für alle Generationen, für die Jüngeren und für die Älteren. „Wir machen die Rente fit für die Zukunft – verlässlich und besser für alle“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montag.
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Auf dem Weg zum Wahlprogramm
21/11 - 2016
Fortschritt und Gerechtigkeit gehören für die SPD zusammen. Zwei Seiten ein und derselben Medaille. Auf dem Weg zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 hat die SPD ein Impulspapier vorgelegt – Zwischenergebnis zahlreicher Diskussionen in der Partei und mit Bürgerinnen und Bürgern.
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"Ein Bundespräsident muss Mutmacher sein"
16/11 - 2016
Frank-Walter Steinmeier wurde heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer als gemeinsamer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt. Wir dokumentieren die Erklärung von Frank-Walter Steinmeier im Wortlaut.
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SPD macht Druck bei Einwanderungsgesetz
7/11 - 2016
Die Deutschen werden immer älter und weniger. Trotzdem müssen wir die Rente sichern. Und die Betriebe brauchen Nachwuchs. Mit einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild will die SPD nun kluge Köpfe aus aller Welt anlocken und auswählen.
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Neues aus der SPD Fraktion

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SPD-Bundestagsfraktion strebt Verdoppelung der GWG Abschreibung auf 800 Euro an
02. Dezember 2016
Die SPD-Bundestagsfraktion will im Rahmen der parlamentarischen Beratung des zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG II) den Schwellenwert für die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter von 410 Euro auf 800 Euro verdoppeln, sagen Bernd Westphal und Lothar Binding.
Erhöhung der Fördermittel für Produktentwicklungspartnerschaften
02. Dezember 2016
Für die Förderung von Produktentwicklungspartnerschaften investiert die Bundesregierung ab dem kommenden Jahr 50 Millionen Euro. Damit wird das Volumen der ersten Förderrunde verdoppelt. Die SPD-Bundestagsfraktion weist seit langem auf den wertvollen Beitrag dieser Organisationen im Kampf gegen vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten hin und hat sich erfolgreich für eine verstärkte Förderung stark gemacht – das Bundesministerium für Bildung und Forschung kommt jetzt endlich...
Versprochen, gehalten: Lkw-Maut ab 2018 flächendeckend
02. Dezember 2016
Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Netz der Bundesstraßen ab 2018 geht die Erweiterung des Systems der Nutzerfinanzierung in die nächste Phase. Wenn es zu Ausweichverkehr kommen sollte, darf auch auf nachgeordneten Straßen Maut erhoben werden. Die Förderprogramme für Aus- und Weiterbildung im Güterstraßenverkehr aus den Mauteinnahmen sollen gestärkt werden, sagt Sebastian Hartmann.