„They leave!“ – Die Enttäuschung: Großbritannien wählt den Brexit

Eine lange, dramatische Nacht lang blickte die gesamte EU zu den Britischen Inseln, ehe die größte Befürchtung am Freitagmorgen zur Gewissheit wurde: Großbritannien hat sich trotz aller Mahnungen für den Austritt aus der EU entschieden.

Harte, lange Debatten und eine starke Bewegung gegen den Brexit konnten die Mehrheit der Briten trotzdem nicht überzeugen. Der tragische Tod der Labour-Abgeordneten Jo Cox in der Woche vor dem Referendum überschattete die Abstimmung.   

Wenn die erste Enttäuschung über den historischen Austritt erst einmal verkraftet ist, liegen in der Entscheidung zwei Dinge: eine Chance zur Reform und der Auftrag für Veränderung. Die Mitgliedstaaten müssen wieder mehr gemeinsamen Handlungswillen und mehr Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeigen. Denn die Gemeinschaft steht vor allem anderen für ein friedliches Miteinander aller Europäer.

Dieses positive Grundgefühl müssen wir bei den Bürgerinnen und Bürgern der Union wieder stärker wecken – für Solidarität und Zuversicht, gegen Nationalismus!

Beschluss der mittelfränkischen SPD

TTIP - SO geht´s nicht weiter

Nachdem sich in der letzten Woche bereits führende Kommunalpolitiker für einen Neustart der Verhandlungen zu TTiP ausgesprochen haben, hat der Vorstand der SPD Mittelfranken sich ebenso einstimmig positioniert. Ohne vorliegenden Vertrag lässt sich, meiner Meinung nach, seriös kein Urteil über die Inhalte von TTIP fällen, aber die Menschen haben das Vertrauen in den Verhandlungsprozess verloren - oder hatten es wegen der Heimlichtuerei nie. Jetzt kommt auch noch ein Stillstand bei den Gesprächen zwischen EU und USA hinzu. So geht es nicht weiter. Wir brauchen einen Neustart der Verhandlungen.

Unser Beschluss im Wortlaut:

Seit 2013 laufen die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTiP. Nach nunmehr fast drei Jahren ist festzustellen, dass die Verhandlungen ins Stocken gekommen sind. Wir Europäer haben unsere Verhandlungspositionen klar definiert und zu jedem Kapitel konkrete Vorschläge gemacht. Doch die Amerikaner bewegen sich trotz der Rhetorik von Präsident Obama seit Monaten nicht mehr. 

Unsere Haltung war von Anfang klar. Als exportorientierte Wirtschaftsnation lehnen wir Freihandel, das Absenken von Zöllen und den Abbau nicht-tarifärer Handelshindernisse nicht prinzipiell ab. Aber wir wollen Freihandel auch nicht um jeden Preis. Deshalb haben wir unsere Bedingungen formuliert: Eine Absenkung von Sozial- und Umweltstandards oder Einschnitte bei Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerrechten wird es mit der SPD nicht geben! Private Schiedsgerichte lehnen wir ab.

Gleichzeitig wächst seit Beginn der Verhandlungen der Unmut in der Bevölkerung auf beiden Seiten des Atlantiks.

Die Bürgerinnen und Bürger glauben nicht, dass ihre Sorgen noch ausgeräumt werden können, die Ablehnung zu TTIP steigt immer weiter. Das müssen wir als Partei und gewählte Volksvertreter anerkennen. Wir glauben nicht mehr, dass sich der Verhandlungsprozess noch erfolgreich zu einem guten Ende bringen lässt. Nur ein kompletter Neustart der Verhandlungen würde hier noch Sinn machen und auch nur, wenn die USA tatsächliche Verhandlungsbereitschaft signalisieren. Daher plädieren wir dafür, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen und zurück auf Start zu gehen.

Träger trifft ...

Bernd Rützel, MdB

Besuch beim Kollegen Bernd Rützel in Gemünden am Main:

Ich habe viel gelernt über den Naturpark Spessart im Allgemeinen und das hochinteressante Grünlandprojekt im Besonderen. Eine hervorragende Diskussion hatten wir in der SPD-Schutzhütte auf der Weikertswiese - es ist eben nicht immer einfach die Interessen des Naturschutzes unter einen Hut zu bringen mit den Interessen der Grundstückseigentümer.
Gestern sind wir aber einen großen Schritt vorangekommen!

Ich freue mich, dass die Ortsumgehung Stein / Eibach im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in der Kategorie vordringlicher Bedarf eingestuft ist.
Das ist ein toller Erfolg für die jahrzehntelang vom Verkehrslärm geplagten Bürgerinnen und Bürger Steins. Mit der Aufnahme der Ortsumgehung Stein / Eibach in den Bundesverkehrswegeplan wurde ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ob es gelingt, zügig Baurecht herzustellen hängt nicht zuletzt von der Haltung der ebenso betroffenen Nachbarkommunen ab.

Der Bundesverkehrswegeplan ist eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bis 2030 realisiert zu werden. 
Hier der Link zu meiner Pressemitteilung.

Dreyer und Kretschmann gewinnen, der rechte Rand erstarkt

Zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz und Wilfried Kretschmann in Baden-Württemberg haben gezeigt, dass erfolgreiche Politik für das Land, starke Persönlichkeiten und ein klarer Kurs in der Flüchtlingsfrage vom Wähler honoriert werden. Das unwürdige Lavieren der CDU-Spitzenleute zwischen der Position der Kanzlerin und einem Kuschelkurs mit AfD-Sympathisanten wurde vom Wähler klar abgestraft.
Frau Klöckner hatte in ihrem Wahlkampf mehrere Male Horst Seehofer als Unterstützer eingeladen und hat die verdiente Quittung dafür bekommen. Gleichzeitig wählten viele Bürgerinnen und Bürger die AfD – teils aus Fremdenfeindlichkeit, teils aus Protest und Verunsicherung.
Diese Wähler müssen wir wieder für eine Politik der sozialen und demokratischen Mitte gewinnen. Wenn die AfD nach aller Aufgeregtheit des Wahlkampfes in der täglichen Arbeit in den Parlamenten ankommt, wird sich zeigen, wofür sie inhaltlich steht: Sie will den Mindestlohn kippen, wieder in die Atomenergie einsteigen, die Gleichstellung zurückdrehen und Alleinerziehenden Hilfe versagen. Die AfD stellt keine Alternative für die kleinen Leute dar. 

Die SPD wird die AfD entlarven. Und sie wird durch seriöse Arbeit an den Lösungen für die Herausforderungen der Flüchtlingsfragen überzeugen. Wir vertreten die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben wir dieses Mal diese Menschen nicht erreicht, aber Malu Dreyer hat bewiesen, dass die SPD mit Geschlossenheit, guter Politik und einem geraden Kurs Wahlen gewinnt.

Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft

ist ein wichtiges Aspekt um eine ‪#‎NeueLebensqualität‬ zu etablieren.
Ich habe mich sehr gefreut Ute Vogt, stellv. Fraktionsvorsitzende für Ernährung und Landwirtschaft, in meinem Betreuungswahlkreis Ansbach begrüßen zu können.
In Feuchtwangen besuchten wir die Geschäftsstelle des Bundesverband der Regionalbewegung e.V.. Er ist der Dachverband für die vielfältigen Akteure regionalen Wirtschaftens, die zu einer erfolgreichen und nachhaltigen Regionalentwicklung und der Stärkung ländlicher Räume beitragen.

Die Projektleiterin Ilonka Sindel führte uns durch die Räumlichkeiten und stellte uns gleichzeitig die Regionaltheke vor, ein Zusammenschluss von rund 20 fränkischen Bauern, welche ihren Produkte ausschließlich regional vermarkten. Ein schönes Beispiel für regionale Produkte, welche ohne lange Lieferwege in der Region erworben werden können.

Die SPD-Fraktion hat unter anderem dazu ein Dialogpapier entwickelt, welches ich zum Lesen und Mitdiskutieren nur empfehlen kann.

Meine Rede zur Pestizid-Problematik in der Landwirtschaft

Uns muss daran gelegen sein, den Einsatz von Pestiziden zu verringern. Am einfachsten gelingt dies mit der Förderung des ökologischen Landbaus, bei dem nur unter ganz bestimmten Bedingungen Pestizide eingesetzt werden dürfen. Denn: Die heutige konventionelle  Landwirtschaft ist ein Problem für die Natur. Der Indikator für Artenvielfalt und Landschaftsqualität hat sich gerade im Agrarland deutlich verschlechtert. Er ist auf den bisher tiefsten Wert abgesunken und ist weiter vom Zielwert entfernt als alle anderen Teilindikatoren.
Die Landwirtschaft erhält in großem Umfang Agrar-Subventionen aus Steuermitteln. Die daran geknüpften Umweltanforderungen sind wenig anspruchsvoll und können am negativen Trend nichts ändern. Ich unterstütze die Umweltministerin Barbara Hendricks daher ausdrücklich, die mit ihrer Naturschutzoffensive eine Umgestaltung dieser Landwirtschaftssubventionen fordert. Es muss das Prinzip gelten: „Öffentliche Mittel für öffentliche Leistungen“.  Ich bin sehr dafür unsere Landwirte weiterhin kräftig zu unterstützen. Ich bin aber auch dafür, dass wir unsere Unterstützung an Leistungen für den Naturschutz knüpfen. Ich bin dagegen, dass Geld auch dann fließt, wenn solche Leistungen nicht erbracht werden.
Das wird nicht von heute auf morgen gehen, gleichwohl müssen wir uns auf den Weg machen.

Meine Rede in der Debatte zum Lebensmittelbuch

Das Deutsche Lebensmittelbuch ist eine Sammlung von Leitsätzen, in denen über 2000 Lebensmittel und deren Beschaffenheit beschrieben werden.
Was kennzeichnet Kartoffelchips? Worin unterscheidet sich ein Fruchtsaftgetränk von einer Fruchtschorle? Von welchem Tier stammt ein Wiener Schnitzel? Diese Fragen stellen sich nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch die Hersteller, der Handel und die Lebensmittelüberwachungsbehörden. Wenn Unternehmen Lebensmittel unter einer bestimmten Bezeichnung, z.B. Wiener Schnitzel, vermarkten möchten, orientieren sie sich bei der Beschaffenheit der Lebensmittel daran, was der Markt üblicherweise darunter versteht, um sich nicht dem Vorwurf der Täuschung auszusetzen.
Antworten auf solche Fragen gibt das Deutsche Lebensmittelbuch. Dort sind mehr als 2000 Lebensmittel beschrieben:

  • So sind Kartoffelchips verkehrsüblich frittierte Kartoffelscheiben und werden nicht aus Kartoffelteig hergestellt.
  • Ein Fruchtsaftgetränk unterscheidet sich von einer Fruchtschorle dadurch, dass eine Fruchtschorle Kohlensäure enthält.
  • Ein Wiener Schnitzel stammt nur vom Kalb.

Meine Rede zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland

Als erster Redner in der Debatte über den Indikatorenbericht 2014 „Nachhaltige Entwicklung in Deutschland“ des Statistischen Bundesamtes ziehe ich eine grundsätzlich positive Bilanz. Es muss trotzdem noch einiges getan werden. In ihrer Nachhaltigkeitsstrategie aus dem Jahr 2002 hat die Bundesregierung 21 Indikatoren aus den Bereichen Wirtschaft, Ökologie und Soziales definiert, mit denen nachhaltige Entwicklung gemessen werden soll.

Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrororganisation IS

In meiner noch kurzen Zeit als Abgeordneter war dies die schwerste Entscheidung, die ich bisher zu treffen hatte. Zahlreiche Zuschriften mit den verschiedensten Sichtweisen haben mich erreicht, die mich sehr nachdenklich gestimmt haben.
Deshalb habe ich sehr viele Gespräche geführt und sehr sorgfältig alle Argumente gewogen. Letztlich bin ich zu dem Entschluss gekommen, dem Mandat für den Einsatz der Bundeswehr zuzustimmen.
Hier können Sie die Gründe für meine Entscheidung lesen.

Abstimmung zur Sterbebegleitung

Carsten Träger bei einer Diskussions-
runde am 22.02.2015 zum Thema
Sterbehilfe / Sterbebegleitung

Der Deutsche Bundestag hat sich heute mehrheitlich für den Gesetzesentwurf der Abgeordneten Brand und Griese ausgesprochen, der die geschäftsmäßige Sterbehilfe untersagt.
„Einerseits bin ich froh, dass unheilbar kranken Menschen eine legale und humane Möglichkeit zum selbstbestimmten Leben und Sterben erhalten bleibt“, so Bundestagsabgeordneter Carsten Träger. „Auf der anderen Seite bleibt bei dem jetzt verabschiedeten Entwurf ein wesentlicher Zweifel: Das im Entwurf beinhaltete Verbot der „geschäftsmäßigen“ Suizidhilfe kann dazu führen, dass sich in Zukunft Ärzte aus Angst vor Strafverfolgung vermehrt gegen die Erfüllung eines Wunsches nach Sterbebegleitung entscheiden werden.“

Zur Erläuterung: Eine „geschäftsmäßige“ Suizidhilfe gewährt derjenige, der mit Wiederholungsabsicht handelt, unabhängig davon, ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Hierfür reicht nach der Begründung des Gesetzentwurfs Brand/Griese bereits eine einmalige Suizidhilfe aus.

„Wir verschärfen damit indirekt das Strafrecht zu Lasten der Ärzte. Deshalb habe ich für den Entwurf von Karl Lauterbach und Peter Hintze gestimmt, der nur eine Veränderung des BGB vorgesehen hätte, um Rechtssicherheit zu schaffen.“

Kennen Sie eigentlich Ihren Bundestagsabgeordneten

Klasse Aktion der Jusos Fürth, bei der ich gerne mitgemacht habe.

Wir haben die Politik damit im wahrsten Sinne des Wortes "auf die Straße" gebracht.

Vielen Dank an Matthias Dornhuber, Alexander Fuchs, Julia Schnitzer, Felix Griener und Maurice Guglietta.

Podiumsdiskussion zum Thema Asylpolitik in Bad Windsheim

Verantwortung und Mitmenschlichkeit
Die Asylpolitik der SPD

unter diesem Motto stand eine Veranstaltung der SPD Bad Windsheim. Gerne habe ich über dieses wichtige Thema einen Vortrag gehalten.

Meine Grundaussage ist, dass wir vom "Wir schaffen das!" zum "So machen wir das!" kommen.

Zu Besuch beim Kinderhort der Fürther AWO

Zum bundesweiten Kita-Aktionstag der SPD habe ich im Kinderhort der Fürther AWO hospitiert und anschließend mit Erzieherinnen und dem Elternbeirat über Verbesserungsmöglichkeiten diskutiert.

Ein großes Lob ging bei diesem Gespräch von den Eltern und natürlich auch von mir an die hochengagierten Erzieherinnen der AWO. Gleichwohl gab es einige wertvolle Anregungen, die ich gerne mit nach Berlin nehme.

Vielen Dank an alle!

Meine Rede zum Nagoya-Protokoll

Das Nagoya Protokoll regelt den Zugang zu genetischen Ressourcen und die gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich aus ihrer Nutzung ergeben.

Für den Erhalt der biologischen Vielfalt ist es unerlässlich, dass gerade Entwicklungsländer auch wirtschaftlich davon profitieren, Lebensräume und Arten zu schützen. Mit dem Nagoya-Protokoll wird genau dieser ökonomische Anreiz für den dauerhaften Erhalt von biologischer Vielfalt gesetzt.

Meine Rede zum VN-Nachhaltigkeitsgipfel

Dieses Wochenende findet der Gipfel der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung statt, an dem ich teilnehmen werde.
An diesem Wochenende wird nicht weniger als der Welt-Zukunftsvertrag unterzeichnet. Erstmals in der Geschichte bekennen sich fast alle Nationen der Erde gemeinschaftlich zu 17 Zielen einer nachhaltigen Entwicklung - ein Meilenstein der Geschichte.

Als einziger Franke werde ich die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf ihrer Reise an den Sitz der Vereinten Nationen in New York und vor Ort die Verhandlungen begleiten.
Das ist für mich persönlich natürlich ein echtes Highlight in meiner Arbeit als Abgeordneter. Es geht schließlich um eine entscheidende Weichenstellung für die Entwicklung unseres Planeten.

Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Vertreter des Parlaments vor Ort ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs begleiten dürfen. Doch schon heute ist klar:
Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele wird eine Riesenaufgabe, der sich nicht nur die Regierungen, sondern vor allem auch die Gesetzgeber stellen müssen - und das sind nun mal die Parlamente. Wir müssen uns eingestehen: Mit Blick auf die 17 Ziele sind wir in Deutschland in so mancher Hinsicht ein Entwicklungsland.
Hier können sie meine Rede hierzu im Deutschen Bundestag sehen.

Spatenstich für das Ludwig-Erhard-Zentrum

Fürth wird um ein Wahrzeichen reicher. Speziell durch die Förderung des Bundes aus dem Fonds "Nationale Stadtentwicklungspolitik" konnte der Bau überhaupt ermöglicht werden.

Weil alle anwesenden CSU-Redner sich ausführlich selbst gelobt haben, geht mein Dank vor allem an einen, der heute nicht anwesend sein konnte, den Staatssekretär im Bundesbauministerium Florian Pronold.

Migrationsarbeit ist wichtig - Besuch bei der Fürther Kulturbrücke

Die Kulturbrücke der AWO Fürth leistet hervorragende Arbeit bei der Beratung von Migrantinnen und Migranten. Aufgrund der stark gestiegenen Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist diese Arbeit wichtiger als zuvor. 
Ich werde mich für eine Verbesserung der Zuschüsse zu diesen Projekten einzusetzen. Denn die Integration der Menschen wird die nächste große Herausforderung für unsere Gesellschaft.

Fürth braucht Hilfe zum Helfen!

In Fürth hat sich fast sofort ein dichtmaschiges Netz aus hilfsbereiten Freiwilligen, Sozialverbänden und der Stadt selbst gebildet, welches versucht die alltäglichen Sorgen und Nöte bestmöglich zu lindern.

Doch jetzt scheint diese vorbildliche Hilfe für Verfolgte durch strikte Vorgaben der Ministerien gebremst zu werden. 
Es kann nicht sein, dass Innovation und Mitmenschlichkeit an der Bürokratie scheitert.

Besonders im Bereich der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge war in Fürth eine Notlage gegeben. Durch das beherzte Zupacken der Stadt konnte ein Haus umgebaut und die Kinder und Jugendlichen menschenwürdig untergebracht werden. Doch jetzt scheint die Stadt auf den Kosten für diese schnelle und unbürokratische Hilfe sitzen zu bleiben.

Ich habe einen Brief an den zuständigen Innenminister de Maizière und die in Bayern für Integration zuständige Staatsministerin Müller geschrieben mit der Bitte hier schnell und unbürokratisch zu helfen.

Pressemitteilungen
Teilhabegesetz mit deutlichen Verbesserungen im Kabinett
28. Juni 2016
Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen. Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält die heute verabschiedete Fassung weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, erklären Katja Mast und Kerstin Tack. 
Endlagerkommission macht Weg zu fairem und transparentem Verfahren frei
28. Juni 2016
Die Endlagerkommission hat in ihrer letzten Sitzung ihren Bericht fertiggestellt. Dabei ist es gelungen, ein faires, gerechtes und transparentes Verfahren für die betroffene Bevölkerung zu verankern. Damit kann der notwendige Neustart bei der Endlagersuche beginnen, sagen Ute Vogt und Matthias Miersch.
Kommunalpanel zeigt: gezielte Entlastung finanzschwacher Kommunen notwendig
28. Juni 2016
Finanzschwache Kommunen investieren gut ein Drittel weniger in ihre Zukunft als die übrigen Kommunen. Der Hauptgrund sind die anhaltend hohen Sozialausgaben. Das zeigt das aktuelle Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Danach wächst die Ungleichheit zwischen den Kommunen weiter. Daraus folgt, dass Bund und Länder die Kommunen zielgenauer entlasten müssen, sagt Bernhard Daldrup.