Dafür haben wir in den vergangenen Monaten mit viel Einsatz gekämpft, und es war unser Bundeskanzler Olaf Scholz, der immer wieder deutlich gemacht hat, dass es solch eine Reform braucht. Dass sie in den letzten beiden Jahren bis zur Bundestagswahl mit der FDP in der Regierung und der Union in der Opposition nicht möglich war, ist bedauerlich. Denn deshalb haben wir unnötig viel wertvolle Zeit verloren. Aber es ist gut, dass die Union ihre Position jetzt geändert hat und dass die Grünen zu einer Einigung im Interesse unseres Landes bereit waren.

In den nächsten Tagen geht es weiter mit Verhandlungen zur Koalitionsbildung und auch darüber, wie die nächste Bundesregierung die neuen Spielräume optimal für unser Land nutzen kann. Um unsere Wirtschaft zu stärken, neues Wachstum zu erzeugen, gute Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, um die infrastrukturelle Grundlage für all das zu schaffen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und unsere Sicherheit zu garantieren – und zwar ohne das eine gegen das andere ausspielen zu müssen.

Das war ein wichtiger Tag und eine gute Entscheidung für unser Land!