Was tun gegen Hass im Netz

Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in Fürth

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Johannes Fechner, besuchte meinen Wahlkreis, um über Hass im Netz, Online-Mobbing und Möglichkeiten diesen modernen Phänomenen entgegenzusteuern mit Experten und Bürgern zu reden. Dazu fand zuerst ein Fachgespräch in den Räumen der Fürther IT-Firma Silbury statt, bevor wir am Abend in der Neustädter Kohlenmühle den Austausch mit der Öffentlichkeit suchten.

„Das NetzDG ist ein Glücksgriff unter den kürzlich von der Koalition beschlossenen Gesetzen, wahrt es doch einerseits das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, ermöglicht aber auch andererseits Löschungen von strafbewährten Kommentaren in kurzer Frist,“ zog Johannes Fechner eine erste positive Bilanz nach sechs Monaten NetzDG in Kraft. Die Löschungen der Unternehmen von twitter, Facebook & Co. sind sprunghaft angestiegen, die Firmen reagieren deutlich schneller und haben ihre Abteilungen für diese Aufgaben aufgestockt. Diese positive Einschätzungen teilten auch die anderen Teilnehmer des Fachgesprächs am Nachmittag, dennoch stellte sich die Frage, wie man darüber hinaus dem ausufernden Phänomen Hass im Netz beikommen kann. Horst Arnold, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im bayerischen Landtag, forderte eine deutlich bessere Personal- und Technikausstattung der so genannten Cybercops, die sich bisher nur auf strafrechtliche Kapitalverbrechen konzentrieren können. „Anstelle von Reiterstaffeln und Grenzpolizei brauchen wir unsere Polizisten auf der Straße und im Netz,“ forderte auch Carsten Träger, MdB. Rüdiger Löster (Initiator der Webseite „Endstation rechts“) berichtete über das Erstarken der rechten Extremisten im Netz.

Am Abend ging es nach Neustadt an der Aisch, wo wir mit Harry Scheuenstuhl und dem „digital native“ Dennis Chiponda ganz handfest die Auswirkungen von Fake News und Hate Speech auf den Alltag von Menschen haben kann. Mehr als 70 Zuhörerinnen und Zuhörer diskutierten eifrig mit, nicht zuletzt vom „Drachenlord“ und seinen Besuchern geplagte Altschauerberger Bürger. Erst letztens hat dieser aus dem Netz heraus entstandene Konflikt einen Polizeieinsatz mit knapp 200
Platzverweisen notwendig gemacht.

Am Ende waren sich alle einig, dass die Grenzen zwischen virtueller Netzwelt und der realen Welt verschwimmen. Hetze im Netz hat nicht nur in Altschauerberg Auswirkungen im echten Leben. Mobbing treibt vor allem Kinder in die Verzweiflung, Fake News beeinflussen die Meinungsbildung und letztlich Wahlen, rechte Netzwerke mobilisieren innerhalb kürzester Zeit.

Deshalb müssen wir handeln, ohne gleichzeitig das hohe Gut der Meinungsfreiheit zu gefährden. Es gibt vielfältige Ansätze: Bessere Ausstattung unserer Polizisten im Netz, bessere Bildung von Kindern und auch Erwachsenen, Administratoren in den großen Netzwerken, die proaktiv Hasskommentare löschen. Digitalisierung und Netzaffinität müssen bereits von Kindesbeinen an gelernt und gelehrt werden. Niemand lässt sein Kind ohne Beobachtung und Hilfe zum ersten Mal auf ein Fahrrad steigen, dabei lauern mehr Gefahren im Netz.