Schon am Montag nach der Wahl sind wir in Berlin zusammengekommen und gestern haben wir uns in der neuen SPD-Bundestagsfraktion aufgestellt. Ich möchte Rolf Mützenicht danken, der nach sechs Jahren nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidiert hat. Rolf hat uns Abgeordneten am Sonntagabend einen Brief geschrieben und seine Gedanken und Gründe dafür mit uns geteilt, die ich gut nachvollziehen kann. Er hat unsere Fraktion in den vergangenen Jahren hervorragend geführt und dass die Regierungskoalition mit einem so schwierigen Partner wie der FDP in den vergangenen Jahren so viele Vorhaben umsetzen konnte, ist auch ihm zu verdanken.

Natürlich hat uns das bittere Wahlergebnis vom Sonntag auch in der neuen Fraktion sehr bewegt. Die Ausgangslage ist schwierig: eine Koalition aus zwei Fraktionen ist in der demokratischen Mitte nur zwischen Union und SPD möglich. Gleichzeitig hat Friedrich Merz in den Tagen vor und nach der Wahl die Gräben eher vertieft als Brücken zu bauen – zuletzt mit dem unsäglichen Angriff auf die engagierten zivilgesellschaftlichen Organisationen in unserem Land. Mir fällt es schwer, mir vorzustellen, wie auf dieser Basis eine politische Zusammenarbeit möglich sein soll.

Trotzdem werden wir die entsprechenden Gespräche führen. Auf unserer Sitzung haben wir auch unseren Parteivorsitzenden Lars Klingbeil zu Rolf Mützenichs Nachfolger im Amt des Fraktionsvorsitzenden gewählt. Wir haben ihm damit ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit Friedrich Merz gegeben. Ich bin gespannt, wie Merz sich in den kommenden Tagen verhält und welche Verhandlungsangebote er auf den Tisch legt.

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