Thema der Woche: Echter Neuanfang für die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)
Nach jahrelangen politischen Auseinandersetzungen wird die UPD nun endlich zum 1.1.2024 in eine unabhängige Stiftung unter maßgeblicher Beteiligung der Patientenvertretung überführt. Damit bekommt die UPD eine Struktur, die einerseits Kontinuität schafft und andererseits eine Beratung der Patientinnen und Patienten ohne die Einflussnahme Dritter ermöglicht. Die Koalition löst damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und leistet so einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Patientenrechte in Deutschland.
Carsten Träger: Wir stärken die Demokratie und den Kampf gegen Rechts
Seit mehr als 10 Jahren kämpft die SPD für die Einführung eines Demokratiefördergesetzes, um Projekte, Initiativen und Strukturen unbürokratisch, langfristig und auskömmlich fördern zu können. Jetzt schaffen wir die gesetzliche Grundlage dafür.
Jan Plobner: Endlich: Queere Menschen sollen frei Blut spenden dürfen
Der Bundestag verabschiedet eine gesetzliche Verpflichtung der Ärztekammer, auf Diskriminierung bei queeren Menschen zu verzichten.
Gabriela Heinrich: Die Ampel sorgt für ein modernes Wahlrecht
In der Groko war es einfach nicht möglich, den übergroßen Bundestag zu verkleinern. Die Union, vor allem die CSU, hat schlichtweg gemauert.
Aber mit der Ampel läuft es: Wir haben die Wahlrechtsreform beschlossen, die den Bundestag dauerhaft auf 630 Abgeordnete verkleinert.
Martina Stamm-Fibich: Duogynon-Studie entlastet Behörde
In der Ausgabe unseres Newsletters vom April 2021 berichteten wir von Duogynon und der mangelhaften Aufklärung dieses Arzneimittelskandals.
Die Ergebnisse liegen nun vor. Es gibt breite Kritik von Geschädigten – die Aufklärung geht weiter.
