Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, der Bund habe seine Kompetenzen bei der Brennelementesteuer überschritten. Es ist bitter, dass nun Rückzahlungen in Milliardenhöhe entstehen.

Fest steht: Es war Schäubles Gesetz, gesät voller handwerklicher Fehler. Schwarz-Gelb hatte es zu verantworten. Es geht jetzt definitiv nicht, dass er die 6 Milliarden Euro aus dem laufendem Haushalt nimmt und diese dann für die Sanierung von Schulen oder den Ausbau von Kita-Plätzen fehlen.

Ich erwarte vom Finanzminister nun einen regulären Gesetzentwurf, der den Bedenken des Verfassungsgerichts Rechnung trägt.

Fest steht aber auch: Die Atomwirtschaft muss auch ihren finanziellen Beitrag leisten! Dazu brauchen wir ein Gesetz, das vor den Gerichten Stand hält.