In dieser Ausgabe:
Thema der Woche: Sozialdemokratisches Rezept für die Zeitenwende
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine deutliche Zäsur für
Europa. Innenpolitik und Energiepolitik sind zur Sicherheitspolitik
geworden.
Martina Stamm-Fibich: Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses
Trotz eines arbeitsamen Jahres steht der Ausschuss vor enormen
Herausforderungen – der Reformbedarf ist riesig
Carsten Träger: Endlich wieder Besuch im Deutschen Bundestag
Lange Zeit waren keine Besuche von Gruppen aus den Wahlkreisen mehr
möglich. Nun können die ersten Besucherfahrten wieder stattfinden. Ein
gutes Zeichen: Denn Transparenz und Dialog sind heute wichtiger denn je.
Jan Plobner: Debatte zur Sterbehilfe
Wieder einmal berät der Bundestag über das schwere Thema des
selbstbestimmten Ausscheidens aus dem Leben. Eine mögliche Regelung ist
aber weiter offen
https://spd-mittelfranken.de/news/plenum-05-2022-jan-plobner-debatte-zur-sterbehilfe/
Gabriela Heinrich: Doppelt aus Afghanistan lernen
Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des
Afghanistan-Einsatzes ein. Eine Enquête-Kommission soll das Engagement
Deutschlands wissenschaftlich bewerten.
https://spd-mittelfranken.de/news/plenum-05-2022-gabriela-heinrich-doppelt-aus-afghanistan-lernen/