Thema der Woche: Mehr Tempo, mehr Ehrgeiz, mehr Zusammenarbeit!
Deutschland bekennt sich auf der Weltklimakonferenz entschlossen zum gemein-samen weltweiten Klimaschutz. Jedes Zehntelgrad Erderwärmung weniger bedeutet zugleich weniger Dürren und Überschwemmungen, weniger Ressourcenkonfl ikte, Hunger und Missernten – und damit mehr Sicherheit und Wohlstand für alle.
Carsten Träger: Bye bye Hartz IV – wir kämpfen für das Bürgergeld!
Der Bundestag hat beschlossen: Ab 1.1.2023 soll das neue Bürgergeld die alte Grundsicherung ersetzen. Es ist die größte Sozialreform seit 20 Jahren, als die Hartz-Kommission ihren Bericht zur Arbeitsmarktreform vorlegte, und eine fundamentale Neuaufstellung unseres Sozialstaats.
Nach der Ablehnung im Bundesrat muss jetzt der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden.
Martina Stamm-Fibich: Triage-Gesetz beschlossen
Mit dem der Verabschiedung eines Gesetzes zur Triage stellen wir sicher, dass es bei einer Triage-Entscheidung im Krankenhaus nicht zu einer Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen kommt.
https://spd-mittelfranken.de/news/plenum-10-2022-martina-stamm-fibich-triage-gesetz-beschlossen/
Gabriela Heinrich: Lulas Wahlsieg – wichtig für Brasilien und die Welt
Luiz Inácio Lula da Silva (meistens nur kurz "Lula" genannt) hat die Präsidentschaftswahlen in Brasilien gegen den amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro gewonnen. Der Ausgang der Wahlen in Brasilien hilft dem Regenwald und damit dem Weltklima. Das sind gute Nachrichten – vor allem nach einem so schmutzigen Wahlkampf. Jetzt ist die Zeit, die Partnerschaft mit Brasilien zu erneuern.
Jan Plobner: Wählen ab 16? Wir machen es bei der Europawahl möglich
Wir senken das Wahlalter bei der Europawahl auf 16 Jahre – warum das ein guter erster Schritt ist, aber lange noch nicht reicht.
