Das Klimaschutzgesetz kommt – ein Erfolg der SPD

Die SPD hat sich einmal mehr durchgesetzt: Als erstes Land der Welt gibt sich Deutschland einen verbindlichen Fahrplan Richtung Treibhausneutralität.

Das Klimaschutzgesetz ist das neue Herzstück der Klimapolitik. Es verankert, wie wir unsere Ziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen können. Für alle Sektoren (Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaf sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges), wurden die jährlich zu erreichende Verringerung der Treibhausgasemmissionen gesetzlich festgeschrieben

Die Fortschritte in den einzelnen Sektoren werden jährlich ermittelt und durch einen unabhängigen Expertenrat für Klimafragen begleitet. Damit wird Objektivität über den Stand und die noch zu realisierenden Minderungen gewährleistet.

Erreicht ein Sektor seine Ziele nicht, muss der zuständige Ressortminister innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen. Auf dessen Grundlage steuert die Bundesregierung dann unverzüglich nach. In Zukunft muss jeder Minister liefern.

Über 50 Milliarden Euro für konkrete Klimaschutzmaßnahmen

Das Klimaschutzgesetz setzt einen verbindlichen Rahmen – und das Klimapaket im Wert von über 50 Milliarden Euro füllt diesen Rahmen mit konkreten Maßnahmen.

CO2-Emmissionen werden endlich einen Preis bekommen. Die Mittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in den Städten und Gemeinden werden schrittweise von 330 Millionen auf 2 Milliarden Euro jährlich versechsfacht. Die Regionalisierungsmittel für den Betrieb des Nahverkehrs werden um eine halbe Milliarde Euro jährlich zusätzlich steigen. Pendlerinnen und Pendler werden entlastet, im Bahnfernverkehr die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 % reduziert, Fliegen dagegen wird teurer. Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum werden ab 2020 gefördert – und vieles mehr.

Ein gewaltiger Schritt, der richtig Druck macht

Das Klimaschutzgesetz ist ein Meilenstein und gemeinsam mit den Maßnahmen des Klimapakets ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung. Die Verfolgung der Klimaziele ist jetzt verbindlich und wird Jahr für Jahr öffentlich debattiert – damit kommt der nötige Druck in die Klimapolitik!