Wir stehen zu unseren Klimazielen, national wie international. Um das deutlich zu machen, ist Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche persönlich zur Weltklimakonferenz in Sharm-el-Sheikh gereist.
Unser Ziel ist, den globalen Höhepunkt der Treibhausgasemissionen spätestens 2025 hinter uns zu lassen und die weltweiten Emissionen bis 2030 nahezu zu halbieren. Dafür wollen wir bis 2045 als eines der ersten Industrieländer selbst klimaneutral werden. Wir werden aus den fossilen Brennstoffen aussteigen, denn es darf keine Renaissance der fossilen Energien geben. Dass wir vorübergehend stärker auf sie zurückgreifen müssen, um die ausbleibenden russischen Gaslieferungen zu kompensieren, ändert daran nichts. Die Zukunft gehört Windkraft, Solarenergie und grünem Wasserstoff.
Wir denken die deutschen und die internationalen Bemühungen um Klimaschutz zusammen, denn es wird nur gemeinsam gehen. Wir sind bereit, die Staaten, die von den Folgen des Klimawandels am härtesten betroffen sind, aber am wenigsten zu seiner Verursachung beigetragen haben, stärker zu unterstützen. In den letzten drei Jahren haben wir unsere Mittel für die internationale Klimafinanzierung um mehr als ein Drittel auf 5,3 Milliarden Euro erhöht. Rund die Hälfte davon fließt in Maßnahmen zur Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen. Dieses ausgeglichene Verhältnis zwischen Finanzierung von Emissionsminderung und Klimaanpassung wollen wir beibehalten und erhöhen bis 2025 unseren Beitrag auf 6 Milliarden Euro jährlich.
Wir wollen diese Konferenz mit einem robusten Arbeitsprogramm zur Emissionsminderung abschließen, das konkrete Minderungsschritte enthält und die noch bestehende Umsetzungslücke schließt. Wir brauchen die internationale Zusammenarbeit, zum Beispiel künftig im Rahmen des offenen und kooperativen Klimaclubs, für den die G7 bereits den Grundstein gelegt haben. Er soll allen Staaten offenstehen, die beim klimaneutralen Umbau unserer Volkswirtschaften und unserer Industrien vorankommen wollen.
In einem gemeinsamen Antrag im Bundestag haben wir Ampelfraktionen die Bundesregierung anlässlich der Konferenz aufgefordert, eine Klimaaußenpolitikstrategie zu entwickeln, die eine kohärente Arbeit der Ministerien in diesem Bereich sicherstellt, klimaaußenpolitische Ziele formuliert und soziale, sicherheits- und geopolitische Aspekte der Klimakrise einbezieht. Die Bundesregierung soll zudem auf eine gerechte Klimafinanzierung hinarbeiten, bei der die Geberländer ihre Mittel für die internationale Klimafinanzierung auf 100 Milliarden Euro jährlich ab 2023 erhöhen.
Unseren entschlossenen Bekenntnissen müssen entschlossene Taten folgen. Beim Kampf gegen die Klimakrise können wir nur gemeinsam erfolgreich sein. Daran werden wir gemessen.
Bild: United Nations Framework Convention on Climate Change / COP27 website
