Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft

Die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte haben unser Land in den vergangenen Tagen bewegt. Wir arbeiten an einem für die Landwirtschaft tragbaren Vorschlag für den Haushalt und wollen Zukunftsaussichten schaffen. Aber in der demokratischen Debatte gibt es auch Grenzen.

Nach dem von CDU und CSU angestrengten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes können 60 Mrd. Euro aus Kreditermächtigungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – anders als in der bisherigen Haushaltspraxis des Bundes und vieler Länder – nun nicht für den Klima- und Transformationsfonds genutzt werden. Für die Feststellung einer haushaltspolitischen Notlage angesichts der anhaltenden Folgen des Ukraine-Krieges oder eine Reform der Schuldenbremse gibt es bislang keine politische Mehrheit. Deshalb muss der Haushalt 2024 in den Grenzen der Schuldenbremse aufgestellt werden. Um die fehlenden Mittel auszugleichen, sind Einsparungen nötig. Und die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, klimaschädliche Subventionen abzubauen.

Der aktuelle Vorschlag der Regierung sieht nun noch vor, die Subventionierung des Agrardiesels schrittweise abzubauen. Bisher können sich Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel in einer Höhe von 21,48 Cent pro Liter zurückerstatten lassen. Dieser Betrag soll dieses Jahr um 40 Prozent gesenkt werden, 2025 und 2026 jeweils um weitere 30 Prozent. Ab 2026 soll es keine Erstattung mehr geben. Die Agrardieselrückerstattung beläuft sich derzeit auf 440 Millionen Euro der Steuervergünstigungen, der erste Schritt würde entsprechend eine Senkung um 176 Millionen Euro bedeuten. Weitere Kürzungen bei der Kfz-Steuerbefreiung sind nicht mehr vorgesehen.

Auch in anderen Bereichen müssen wir den Haushalt anpassen: die Ticketsteuer auf Flugreisen soll steigen, was Mehreinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro bewirken soll; beim Bürgergeld sollen 270 Millionen Euro eingespart werden. All diese Vorschläge werden wir nun im parlamentarischen Haushaltsverfahren bearbeiten und den Haushalt Anfang Februar im Bundestag verabschieden.

Wir schätzen die Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte sehr. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Ernährungssicherheit und haben mit zahlreichen Herausforderungen wie der Marktmacht des Lebensmittelhandels, den Anforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes zu kämpfen. Und es ist gut und richtig, dass Interessengruppen ihre Sorgen und Interessen zum Ausdruck bringen, auch durch Demonstrationen. Aber Galgen sind keine Argumente. Wir sind im Austausch mit den Bäuerinnen und Bauern und haben im Bundestag beschlossen, wie wir unsere Landwirtschaft im Dialog zukunftsfähig gestalten können. Es geht dabei um Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit, Tierwohl, Flächenbedarf, Produktionsmittelzugang und alternative Kraftstoffe, Steuern, Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven.

Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe nimmt seit Jahren ab. Das liegt nicht an den aktuellen Vorschlägen, sondern an der jahrzehntelangen verfehlten Agrarpolitik, die vor allem CSU und CDU zu verantworten haben – auch das gehört zu Wahrheit. Wir packen das jetzt an, denn wir brauchen einen verfassungskonformen Haushalt und eine zukunftsfähige Landwirtschaft.