Zur Europawahl haben wir in Bezirk und Unterbezirk einen außerordentlichen Wahlkampf geführt, auch wenn das bundesweite SPD-Ergebnis nicht für einen Einzug unseres Kandidaten Matthias Dornhuber in das Europaparlament gereicht hat. Bei der Kommunalwahl 2020 konnten wir alle unsere Bürgermeisterämter in Fürth, Zirndorf, Roßtal, Neustadt/Aisch, Scheinfeld und Uffenheim verteidigen, und zwar mit teils herausragenden Ergebnissen wie in der Stadt Fürth. Den Bürgermeistersessel in Trautskirchen haben wir neu hinzugewonnen. Eine völlige Abkopplung vom Bundestrend gelang gleichwohl nicht, in manchen Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten musste die SPD auch hier schmerzhafte Verluste hinnehmen.
Bei der Bundestagswahl 2021 lagen unsere Ergebnisse ebenfalls über dem bayerischen Durchschnitt. Wir haben im Unterbezirk einen engagierten Wahlkampf geführt, obwohl viele „klassische“ Wahlkampfelemente pandemiebedingt unmöglich waren. Ich freue mich sehr, dass es uns so gelungen ist, im Wahlkreis Fürth das beste Erststimmenergebnis aller gewählten bayerischen SPD-Abgeordneten zu erzielen. Wäre die Stadt Fürth ein eigener Wahlkreis, hätten wir dort sogar das Direktmandat deutlich gewonnen.
Das neue Team
Ich freue mich auch, dass die Delegierten mich mit 96,7 % erneut zum Unterbezirksvorsitzenden gewählt haben. Als stellvertretende Unterbezirksvorsitzende im Amt bestätigt wurden Felix Griener aus Fürth und Harry Scheuenstuhl aus Wilhermsdorf, neu in dieses Amt gewählt wurden die SPD-Kreisvorsitzende und Dritte Bürgermeisterin von Neustadt/Aisch Heike Gareis und Langenzenner SPD-Ortsvereinsvorsitzende Melanie Plevka. Als Schriftführer wurde Horst Schulz wieder-, Christian Kurz neu zum Kassier gewählt.
Als Beisitzerinnen und Beisitzer gehören dem Vorstand künftig Philipp Abel, Gabriele Bracker, Anne Geiger, Andreas Göppl, Gerhard Gröner, Metin Güner, Jürgen Kotzbauer, Benedikt Kreß, Wolfgang Lampe, Sebastian Rocholl, Peter Scheuenstuhl, Tobias Schmidt und Verena Seitz an.
Resolution zu „Corona-Spaziergängen“
Mit breiter Mehrheit nahm der Parteitag außerdem zwei Initiativanträge an: Unter der Überschrift „Meinungen respektieren – Verantwortungslosigkeit erkennen – Rechtsradikale bekämpfen“ bekannte sich die SPD im Unterbezirk dazu, dass „Meinungsfreiheit und hier speziell die Meinungsfreiheit des Andersdenkenden sowie das Recht, diese Meinung auszudrücken und auch für sie zu demonstrieren […] in unserer Demokratie ein sehr hohes Gut“ sind. Die SPD wolle aber „nicht ohne lauten Widerspruch hinnehmen, dass die gewaltigen gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen für den Schutz von Leben und Gesundheit […] durch das verantwortungslose Handeln einer kleinen, aber lautstark und rücksichtslos auftretenden Minderheit gefährdet werden.“ Speziell die Vereinnahmung dieser Proteste durch rechtsextreme und rechtsradikale Organisationen, wie den sogenannten III. Weg, halten wir für gefährlich: „Jede und jeder einzelne Teilnehmende an so einer vereinnahmten Demonstration muss sich klar sein: Er kämpft nicht für demokratische Rechte, sondern zusammen mit Rechten, die die Demokratie abschaffen wollen.“ Wir rufen„die Menschen in unserer Heimat dazu auf, die weltweite Impfkampagne gegen das Coronavirus SARS-Cov-2 zu unterstützen und die vorhandenen Impfangebote anzunehmen.“
Antrag zur Notarztversorgung in Uffenheim
Mit Verabschiedung des zweiten Initiativantrags stellten wir uns hinter die Forderung, den notärztlichen Standort in Uffenheim dauerhaft zu erhalten: „Eine (Teil)-Schließung oder Verlegung würde zu erheblichen Nachteilen für die Bevölkerung führen“, so der Beschluss, „Wie ein Blick auf die Landkarte zeigt, würde ohne den Uffenheimer Notarztstandort eine große Lücke entstehen.“ Auch wenn seitens der Vorsitzenden des ZRF Ansbach (Zweckverband Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung) und der KVB (Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns) betont wird, dass es sich „nur“ um eine Zusammenlegung der Dienstpläne von Uffenheim und Bad Windsheim handle, kommt dies einer geplanten Teilschließung gleich – denn es ist „davon auszugehen, dass aus organisatorischen und Kostengründen dann der letzte Schritt der kompletten Zusammenlegung der Standorte und somit die Schließung des Standortes Uffenheim erfolgt.“
