Es war bemerkenswert, dass alle Mitglieder des Sondierungsteams aus SPD und Union ihre Aschermittwochsauftritte abgesagt haben, um in Berlin in diesen herausfordernden Zeiten über die wichtigen anstehenden Entscheidungen zu verhandeln – alle außer Markus Söder und CSU-Generalsekretär Huber. Die Prioritätensetzung lässt uns wieder einmal zweifeln. Holger Grießhammer hat den Finger in die Wunde gelegt: Die Staatsregierung tut zu wenig. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, bei der Unterstützung der bayerischen Wirtschaft, bei der Unterstützung der bayerischen Krankenhäuser, beim Wohnungsbau. Nur beim Sparen auf Kosten anderer ist sie schnell: das Krippengeld wird gestrichen, das Familiengeld soll halbiert werden, genauso das Pflegegeld. Das ist und bleibt keine seriöse Politik, und das Verhalten der CSU-Spitze war ein weiterer Beleg dafür.

Das muss anders werden. Die Einigung auf eine Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen am Dienstagabend zeigt: Politik geht auch anders. Ernsthaftigkeit, Verlässlichkeit und Seriosität sind für mich Grundvoraussetzung für jede mögliche Zusammenarbeit!