Aus Verantwortung für Deutschland: Der Koalitionsvertrag steht

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen: In einer weltpolitisch schwierigen Lage wollen wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft wachsen kann und gute Arbeitsplätze gesichert werden. Wir schaffen einen modernen und effizienten Staat, der eine gute Infrastruktur bereitstellt. 

Die nächste Regierung muss nicht alles in unserem Land grundlegend verändern, aber sie muss die entscheidenden Dinge richtig angehen. Im neuen Koalitionsvertrag haben wir starke sozialdemokratische Schwerpunkte verankert. Mit dem historischen Finanzpaket für Sicherheit und dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur ist die entscheidende Basis dafür geschaffen, um unser Land systematisch zu modernisieren. Wichtig ist, dass wir mit den neuen finanziellen Spielräumen das Leben für die Bürgerinnen und Bürger einfacher, besser und gerechter machen.

  • Wir investieren wie nie zuvor in Schienen, Straßen, Brücken und die digitale Infrastruktur. Die Schuldenbremse wird grundsätzlich für mehr Investitionen reformiert.
  • Ein kräftiges Paket für Wirtschaft und Beschäftigung wird für neues Wachstum sorgen und Arbeitsplätze sichern.
  • Der Mindestlohn wird bis 2026 auf 15 Euro steigen, das Tariftreuegesetz bei öffentlichen Aufträgen wird für höhere Löhne sorgen und das Rentenniveau wird über die Legislaturperiode hinaus bei 48 Prozent stabilisiert, damit die Rente sicher bleibt.
  • Familien werden entlastet und stärker unterstützt. Chancengerechtigkeit wird deutlich mehr gefördert.
  • Die Mietpreisbremse bleibt und das Deutschlandticket werden verlängert.
  • Das BAföG für Studierende wird verbessert und die WG-Garantie kommt.
  • Wir investieren in unsere Sicherheit wie niemals zuvor. Wir haben ein großes Finanzpaket dafür geschnürt und Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen.

Alle Informationen zum Koalitionsvertrag gibt es auf der Webseite der SPD: https://www.spd.de/regierungsbildung

Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für eine neue Bundesregierung und dafür, neue Dynamik für mehr Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg zu erzeugen und durch einen starken, schnellen Staat Vertrauen wiederzugewinnen. Auch in schwierigen Zeiten sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen.

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