Als Mitglied des Umweltausschusses ...

... kämpfe ich in meiner politischen Arbeit für den Schutz von Umwelt und Natur, Klima und Tieren. Im Bereich der Baupolitik stellen wir uns der Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum zu bewahren und zu schaffen. Für die SPD bin ich im Ausschuss Berichterstatter für Natur- und Artenschutz, das heißt ich berate für meine Fraktion Gesetze, die in diesen Bereich fallen. Dabei geht es  um die Bewahrung der Artenvielfalt und der Ökosysteme (dazu gehören Lebensgemeinschaften, Lebensräume und Landschaften).

Nachrichten zu Umwelt & Bau

Nach der Verabschiedung im Kabinett beginnen nun die parlamentarischen Beratungen  zur Novellierung des Baurechts. Ich habe aus diesem Anlass den Verhandlungsführer der SPD, meinen Bundestagskollegen Michael Groß, nach Fürth eingeladen. Der baupolitische Sprecher der Bundestagsfraktion hat sich vor Ort ein Bild von der Situation in der Gustavstraße gemacht. Beeindruckt zeigte sich Gross über die gewachsene Struktur in Fürth und die positive...

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Windkraft ist die Energie von morgen. Sie ist billig, sauber und kann vor Ort hergestellt werden.
Grund genug mal mit einem Windkraftbetreiber auf ein Windrad zu klettern.

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Heute hat das Kabinett einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Baurechts beschlossen. Auch Fürth könnte davon profitieren. 

Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in den Städten nimmt immer mehr zu, doch es fehlt der Platz - nicht nur in Fürth. Die kommende Novellierung des Baurechts soll hier Abhilfe schaffen. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss legt die Regierung dem Parlament Pläne vor, um einen gänzlich neuen Baugebietstyp einzuführen.
Das...

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Gute Ergebnisse für den Bereich Umwelt im nächsten Haushalt. Der Kurs unserer Regierung in diesem Bereich ist Grund stolz zu sein. Es ist viel erreicht worden und wir werden noch mehr erreichen.

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Niemand will gentechnisch veränderte Nahrungsmittel. Niemand will mit der Lupe nach der Herkunft auf der Produktbeschreibung suchen oder sich extra eine App für jedes Produkt herunterladen. 

Jeder will sicher sein, dass er auf die Unbedenklichkeit seiner Nahrungsmittel vertrauen kann.

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Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einstimmig ein Gesetz zur Ratifikation des Klimaabkommens von Paris beschlossen. Am 12. Dezember 2015 hat  die Weltklimakonferenz in Paris ein neues Klimaabkommen beschlossen. Es ist das erste Klimaschutzabkommen, das alle Länder in die Pflicht nimmt.

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Die beiden Bundestagsabgeordneten Carsten Träger (SPD) und Dr. Edgar Franke (von links) auf Tour durch den Natur- und Nationalpark mit Naturparkgeschäftsführer Kellerwald-Edersee Rainer Paulus und Bürgermeister Björn Brede (dritter und vierter von rechts).

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Es ist der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, mit der CDU/CSU-Fraktion eine Einigung zum Fracking-Gesetz zu erzielen. Das ist ein voller Erfolg für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Das Gesetz konnte nach mehr als zwölf Monaten Beratungszeit endlich mit Änderungen beschlossen werden. Und das ist gut für Mensch, Natur und Trinkwasser. 

GESAGT

„Nach den vorliegenden Untersuchungen zur Umweltrelevanz ist der Einsatz der...

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Ressourcenschutz und ein sparsamer Umgang mit Ressourcen sind in einer Welt mit über sieben Milliarden Menschen, mit wachsendem Konsum und Wohlstand unerlässlich. Das gelingt am besten, indem sie nicht einfach verbraucht und entsorgt, sondern indem sie zurückgewonnen und wiedergenutzt werden.

GESAGT

"Die Europäische Elektroaltgeräterichtlinie wird zügig in nationales Recht umgesetzt, Sammelmengen von Elektro- und Elektronikschrott erhöht,...

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Wir müssen anfangen miteinander zu reden. Das war der Anfang der Früher Umweltgespräche. Vertreter des Bund Naturschutz, des Deutscher Städtetag und der Politik treffen sich und diskutieren. Beim Auftakt mit dabei der parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold.

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Pressemitteilungen

  • Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal

    Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben, erklären Frank Schwabe und Klaus Mindrup.

  • Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein

    Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt, erklärt Michael Groß.

  • Bisherige Klimaschutzzusagen reichen nicht aus

    Die neuesten Erkenntnisse der Klimawissenschaft sind alarmierend. Nach Angaben der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert erreicht. Das Umweltprogramm UNEP warnt, dass die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommen gefährdet sei. Die von den Vertragsstaaten bislang versprochenen Klimaschutzbeiträge würden nur ein Drittel der bis 2030 erforderlichen Verringerungen der Treibhausgas-Emissionen bringen. Umso drängender ist es jetzt zu handeln, erklärt Frank Schwabe.

  • Ein guter Tag für den Meeresschutz

    Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Bundesnaturschutzgesetz und den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Umweltausschuss beschlossen. Der Meeresnaturschutz wird jetzt gestärkt: Mit unserem Änderungsantrag wird die Unterschutzstellung der Meeresschutzgebiete statt im Einvernehmen der betroffenen Bundesministerien jetzt wieder wie bisher nur unter Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien abgestimmt, sagt Carsten Träger.

  • SPD-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zum Klimaschutz

    Mit ihrem Positionspapier „Investieren für Arbeit, Innovation, Klimaschutz und gutes Leben“ skizziert die SPD-Bundestagsfraktion einen Weg hin zu einem klimafreundlichen Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts, erklären Klaus Mindrup und Frank Schwabe.

  • Der Klimaschutz geht weiter, auch ohne Donald Trump

    Der US-Präsident hat entschieden, dass sich die USA aus dem Paris Abkommen zum globalen Klimaschutz zurückziehen. Damit isolieren sich die USA und schaden nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft und den Menschen in den USA. Nur wer sich innerhalb der Völkergemeinschaft bewegt, kann auch mitreden, wenn die Regeln für die Zukunft geschrieben werden. Bisher hat kein einziges Land erklärt, den USA zu folgen. Unabhängig von Trumps Entscheidung wird das Paris Abkommen weiterbestehen, erklären Matthias Miersch und Frank Schwabe.

  • CDU/CSU verweigert praktikable Regelung für Gentechnik-Anbauverbote

    Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert. Die CDU/CSU verweigert den notwendigen Nachbesserungen ihre Zustimmung. Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern der CDU/CSU gestoppt worden. Dabei ist die Forschung von den Anbauverbotsregelungen gar nicht betroffen, erklären Ute Vogt, Matthias Miersch und Elvira Drobinski-Weiß.

  • Weg frei für das Verpackungsgesetz

    Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für das vom Bundestag beschlossene Verpackungsgesetz. Damit wird die Entsorgung des Verpackungsmülls bürgerfreundlicher, erhalten Kommunen mehr Rechtssicherheit, wird deutlich mehr und effizienteres Recycling möglich und es werden Investitionen seitens der Recyclingindustrie ausgelöst, erklärt Michael Thews.

  • Bund, Länder und Kommunen müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

    Auf der in Rostock stattfindenden Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtagsfraktionen wurde die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen unterstrichen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erklärt Michael Groß.

  • Einheitliches Strahlenschutzrecht großer Erfolg

    Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung wird das bisher aufgesplitterte Strahlenschutzrecht in einem Gesetz zusammengefasst. Damit wird der Strahlenschutz verbessert, übersichtlicher und vollzugsfreundlicher gestaltet. Unnötige bürokratische Hemmnisse werden abgebaut. Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich erheblich erweitert, Vorsorgestandards erhöht und klinische Studien unterstützt, erklären Hiltrud Lotze und René Röspel.