Ein gewaltiges Konjunkturprogramm für eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft

Gestern hat der Koalitionsausschuss ein gewaltiges Konjunkturprogramm zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Für die große Krise, in der sich unsere Wirtschaft befindet, ist es angemessen und stellt die Weichen richtig für eine nachhaltige Erholung im doppelten Wortsinn.

Das Konjunkturprogramm verbindet den Weg aus der Corona-Krise mit einer Neuausrichtung der Wirtschaft auf Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und auf die Märkte der Zukunft: Neun Milliarden Euro für die Förderung für den Markthochlauf von grünem Wasserstoff, 700 Millionen Euro für den Waldumbau, Verdoppelung der Kaufprämie für Elektroautos, 5 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital für die Deutsche Bahn, 2,5 Milliarden Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr und Fördermittel für den Austausch von Flugzeug-, LKW- und Busflotten – das ist ein enormer Schritt nach vorne. Die Begrenzung der EEG-Umlage auf 6,5 Cent ist ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Diese Entlastung beim Strompreis, die Senkung der Mehrwertsteuer und der Familienbonus werden alle Einkommensgruppen stärken und die Nachfrage ankurbeln – genau das, was wir jetzt brauchen.

Alle Kommunen werden profitieren: Den Städten und Gemeinden sollen die Gewerbesteuerausfälle ersetzt und die dramatisch eingebrochenen Fahrgeldeinnahmen aus dem ÖPNV ausgeglichen werden. Die strukturelle Entlastung um weitere 4 Milliarden Euro jährlich durch die dauerhafte Übernahme eines größeren Teils der Kosten der Unterkunft ist genau der richtige Weg, die Kommunen genau jetzt weiter handlungs- und investitionsfähig zu halten.

Dieses 130-Milliarden-Konjunkturprogramm ist beeindruckend. Es bringt Arbeit, Wirtschaft, Klimaschutz und Innovation zusammen und setzt an genau den richtigen Stellen an – und zwar mit Klotzen, nicht mit Kleckern. Ich freue mich auf die rasche Umsetzung, die jetzt in den kommenden Plenarwochen ansteht!