Gesetzlich, flächendeckend, in Ost und West, ohne Ausnahme - im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie wird der Mindestlohn endlich in Deutschland eingeführt. Ab dem 1.1.2015 geht es los und spätestens ab dem 1.1.2017 werden alle Branchen von dem Gesetz abgedeckt. Damit können sich rund 5 Millionen Arbeitnehmer mit kleinen Gehältern auf die größte Gehaltserhöhung der letzten Jahre freuen. Heute ist ein guter Tag für alle...

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Gemeinsam mit Union und Grünen habe ich einen interfraktionellen Antrag zum verbesserten Schutz von Elefanten und Nashörnern vor Wilderei formuliert – und natürlich in meiner Rede vorgestellt und begründet. Letztlich geht es hier um die Bekämpfung der organisierten internationalen Kriminalität, denn längst ist die Elefanten- und Nashorn-Wilderei zu einem Riesengeschäft geworden, dem bereits mehr 1.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. ... weiter

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Sitzung des Bezirksvorstandes der SPD Mittelfranken: Das Personaltableau für den neuen Bezirksvorstand sortiert sich. Bei den Stellvertretenden Vorsitzenden scheint es keine Gegenkandidaturen zu geben,  bei der Nachfolge von Christa Naaß als Bezirksvorsitzende sind nun noch Stefanie Schäfer und ich selbst im Rennen. Ich begrüße es sehr, dass es für dieses wichtige Amt mehrere Bewerber gibt. Ein gesunder Wettbewerb kann nur gut tun, schließlich...

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Heute ist High Noon beim Erneuerbare Energien Gesetz - ich bin schon der Zeit voraus: gemeinsam mit Kollegen aus der bayerischen Landesgruppe habe ich heute E-Bikes getestet, ganz im Sinne der E-Mobilität und Nachhaltigkeit.

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Riesenfreude, Riesenverantwortung: Heute wurde ich einstimmig zum Sprecher der SPD im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung gewählt. Der Beirat begleitet die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und sämtliche Gesetzesvorhaben unter diesem Aspekt - wahrlich eine Mammutaufgabe. Aber ich freue mich auf die Herausforderung, weil Nachhaltigkeit schon immer mein Thema war: Nur wenn es uns gelingt, Soziales, Ökonomie und Ökologie...

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Ganz klar: das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 ist einer der zentralen Bausteine der Energiewende. Nach vier verlorenen Jahren gilt es nun, den entscheidenden Schritt nach vorne zu machen. Dabei ist für mich klar: die Versorgungssicherheit hat oberste Priorität, gleichzeitig sollten wir so viel wie möglich dezentral organisieren. Dabei kommt der Windkraft als der aktuell kostengünstigsten Lösung große Bedeutung zu - einige Punkte aus dem so...

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"Die Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltigkeit" - ein guter Anlass für eine Jungfernrede. Mir war wichtig aufzuzeigen, dass zwar ein umfassendes Thema ist, wir aber trotzdem verantwortungsvoll mit dem Begriff umgehen sollten. Ich freue mich auf die Aufgabe im Beirat, ich glaube, dass wir dort gut zusammenarbeiten werden.

dbtg.tv/fvid/3147162

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Wann gibt es im Zusammenhang mit Neonazis schon mal einen Grund zum Jubeln? - Immer dann, wenn sie ihre Ziele nicht erreichen! Danke an das Bündnis gegen Rechtsextremismus und alle Demokratinnen und Demokraten in Fürth, die sich Tag für Tag gegen die Zulassung der Tarnliste "Bürgerinitiative Soziales Fürth" eingesetzt haben. Es kostet Überwindung, sich von Angesicht zu Angesicht direkt den Braunen zu stellen - danke für diesen Mut, danke für den...

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Man kann nicht immer gewinnen, aber diese Enttäuschung ist besonders herb: Die Entscheidung des Bundesverkehrsministers Dobrindt für den so genannten S-Bahn-Verschenk ist eine Entscheidung gegen die Interessen der Stadt Fürth - und letztlich gegen eine zügige Umsetzung des Projekts. Sie wird das gesamte Projekt weit zurück werfen, denn ich gehe davon aus, dass nun die Stadt den Klageweg beschreiten wird.

Der Oberbürgermeister, der Stadtrat und...

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Endlich: Die Ausschussbesetzungen sind nun auch offiziell. Ich freue mich, dass ich künftig dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Sportausschuss als reguläres Mitglied angehöre. Spannende Themen stehen an - im Umweltausschuss bin ich Berichterstatter für Naturschutz und Nachhaltigkeit, im Sportausschuss für Sportwetten und Sponsoring.

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