Mein Abstimmungsverhalten zum dritten Hilfspaket für Griechenland

In den letzten Tagen und Wochen haben mich viele Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern zum sogenannten 3. Hilfspaket erreicht. Ich habe mich dazu entschlossen, für eine Ermächtigung der Bundesregierung im Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu stimmen. 
Ausschlag gebend für diese Entscheidung waren dabei für mich drei Gründe:
Erstens unterstütze ich damit die griechische Bevölkerung auf dem Weg aus der schweren Krise. Ein Grexit hätte die Einführung der Drachme und anschließend eine starke Abwertung derselben zur Folge. Damit wären gerade Renten und kleine Sparguthaben in kürzester Zeit nahezu entwertet. Diese Entwicklung wäre unsolidarisch und verantwortungslos, da gleichzeitig Deutschland Milliardenvorteile aus der Niedrigzinspolitik der EZB erzielt.
Zweitens vereinbart das vorliegende Memorandum of Understanding (MoU) mit der griechischen Regierung wichtige Reformen, die tatsächlich dabei helfen können, dass Griechenland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommt. Damit unterscheidet sich dieses Programm auch von vorherigen Programmen. Im Zentrum des MoU stehen nämlich nicht nur pure Haushaltsvorgaben und Sparziele, sondern strukturelle Verbesserungen der griechischen Wirtschaft und Verwaltung. Griechenland muss im eigenen Interesse endlich in die Lage versetzt werden, Steuern einzutreiben, eine effiziente Verwaltung aufzubauen, den Bürgern ein leistungsfähiges und finanzierbares Sozialsystem zu bieten und das teilweise verkrustete Wirtschaftssystem aufzubrechen. Nur dann können Staatseinnahmen und Investitionen dauerhaft steigen sowie dringend benötigte Arbeitsplätze entstehen.
Mein dritter Grund ist ein politischer: Ich möchte in einem Europa leben, das mehr ist als eine Wirtschaftsunion. Ich möchte in einem Europa leben, das auf gemeinsamen Werten steht, das füreinander einsteht und das mit einer starken Stimme in der Welt sprechen kann. Wie steht es um unsere Wertegemeinschaft, wenn wir Freunden in der Not die Tür weisen? Wohin würde Griechenlands Weg führen, wenn wir die Reformanstrengungen der letzten Wochen mit dem Verweis auf die zugegeben mehr als befremdlichen Ungehörigkeiten seines ehemaligen Finanzministers vom Tisch wischen? Wer würde das gemeinsame Europa noch ernst nehmen, wenn wir es nicht schaffen würden, einem relativ kleinen Land, wie Griechenland, wieder auf die Beine zu helfen?
Gegen wen würden sich die Spekulanten dann als nächstes wenden?
Irland? Spanien? Und am Ende Italien?
Das wäre dann tatsächlich das Ende der europäischen Idee.
Es ist klar, allein mit diesem Hilfspaket wird Griechenland nicht gerettet. 
Wir schaffen damit die Voraussetzungen dafür, dass Griechenland sich selber rettet. 
Denn das vereinbarte Programm mit einem Volumen von bis zu 86 Mrd. sichert vor allem, dass Griechenland seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. 61 Mrd. fließen in Tilgung, Zinszahlung und die Begleichung von Zahlungsrückständen; 25 Mrd. in die Rekapitalisierung der Banken. Nicht etwa um die Bosse der Banken zu unterstützen, sondern um es dem kleinen und mittelständigen Unternehmen in Griechenland zu ermöglichen weiterhin am notwendigen Zahlungsverkehr teilzunehmen. Dieses Geld bewahrt Griechenland vor dem finanziellen Kollaps, sorgt aber an sich noch nicht für Wachstum. Wichtig sind deshalb die strukturellen Reformen, die zusammen mit dem finanziellen Volumen vereinbart wurden. (siehe Link zu Memorandum of Understanding)
Es kommt genau auf eine gelungene Mischung aus Strukturreformen, Finanzsektorstabilisierung und sozialer Ausgewogenheit an. 
Das hätte von Anfang an so geschehen sollen! 
Dass die Verantwortlichen des Finanzsektors nicht angemessen an den Kosten der Krise beteiligt wurden, während es gleichzeitig in den Krisenländern empfindliche Einschnitte bei den kleinen und mittleren Einkommen gab, ärgert mich auch. Dies verursachte eine skandalös hohe Jugendarbeitslosigkeit und hat radikalen und populistischen Gruppierungen Auftrieb gegeben. Mit der Stabilisierung der Wirtschaft und der Perspektive auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz verhindern wir, dass diese politischen Rattenfänger weiterhin so viel Zuspruch erhalten.
Eine wichtige positive Ergänzung ist, dass es bei der Bankenrekapitalisierung nun doch zu einer Beteiligung der Anteilseigner der griechischen Banken kommen wird. Es war immer eine politische Forderung der SPD im Zusammenhang mit der Bankenunion, dass die Anteilseigner von Banken auch an den Kosten für deren Rettung beteiligt werden. Denn die Rettung kann nicht allein Aufgabe der europäischen Steuerzahler sein! Mir ist dabei wichtig, dass die Einlagen der privaten Sparer davon nicht betroffen sind. 
Abschließend: Auch ich war enttäuscht, streckenweise empört, über das Auftreten der neu gewählten griechischen Regierung und ihre befremdliche Verhandlungsstrategie. Doch Emotionen sind kein guter Ratgeber in der Politik, vor allem nicht in Krisenzeiten. In den letzten Wochen hat sich eine neue Mehrheit im griechischen Parlament für den Kurs der Reformen durchgesetzt, diese Bemühungen erkenne ich mit meiner Zustimmung zum Hilfspaket an. Trotzdem war und ist es wichtig, dass Reformen und finanzielle Unterstützung parallel weiter gehen und jeweils als Bedingungen miteinander verknüpft sind. Dies ist der richtige Weg, der sowohl Griechenland als auch den Geber-Institutionen die benötigte Sicherheit gibt auf dem langen Weg aus der Krise.