Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Forderungen der Umweltverbände zur geplanten Kohle-Kommission. Dazu gehört auch eine gemeinsame Federführung von Umwelt- und Wirtschaftsministerium. "Das würde den klaren Ausstiegspfad für die Stromgewinnung aus Kohle erleichtern und beschleunigen", erklärt der umweltpolitische Sprecher Carsten Träger.

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Gute Umweltpolitik ist nicht nur gut für die Umwelt, sie ist auch sozial. Denn nur wenn sie alle mitnimmt, wird sie auch von allen getragen. Zentrale Vorhaben sind das Klimaschutzgesetz und der Schutz der Artenvielfalt - hier meine Rede zur Umweltpolitik für die nächsten Jahre

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Das Profil, das ihr Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter dieser Tage ausgestellt hat, liest sich einfach und klar – es ist das einer zukünftigen Ministerpräsidentin: Offenheit, Transparenz, Glaubwürdigkeit, Durchsetzungsvermögen. Kein Wunder, dass der SPD-Landesparteitag in der Münchener Olympiahalle mit rund 300 Delegierten Natascha Kohnen mit 94,8 Prozent zu unserer Spitzenkandidatin für die anstehende Landtagswahl gekürt hat. Sie ist die...

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THEMA DER WOCHE:

SPD-Mitglieder machen Weg für GroKo frei

MARTIN BURKERT:
Dieselfahrer brauchen schnell Klarheit

GABRIELA HEINRICH:
Koalitionsvertrag stärkt die Menschenrechte

MARTINA STAMM-FIBICH:
Neuer Impfstoff gegen Influenza verfügbar

CARSTEN TRÄGER:
SPD Mittelfranken diskutiert über Erneuerung

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Der Sonntag, der 4. März 2018, wird in die Geschichtsbücher eingehen. Im historischen Rückblick wird dieser Sonntagmorgen in Erinnerung bleiben als der Moment, in dem die Regierung der 18. Wahlperiode das Licht der Welt erblickte. Das ist natürlich formal nicht richtig, aber dennoch: Niemand wird sich an die Antrittsrede der vierten Kanzlerin Merkel im Deutschen Bundestag erinnern, sondern alle an die bangen Augenblicke im Willy-Brandt-Haus, als...

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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

  • Anpacken statt aussitzen

    Bezahlbare Wohnungen, Schulen mit einer Top-Ausstattung, weniger Unterrichtsausfall und bessere Verbindungen zwischen Stadt und Land – das sind die wichtigsten Vorhaben von Thorsten Schäfer-Gümbel. Als Ministerpräsident wird er diese Aufgaben sofort anpacken. Dafür braucht es einen Regierungswechsel. Sorgen Sie mit Ihrer Stimme für einen Wechsel und frischen Wind für Hessen!

  • Eine Europäerin für Europa

    Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl im kommenden Jahr führen. SPD-Chefin Andrea Nahles bezeichnet sie während der Vorstellung in Berlin als „geborene Europäerin“.

  • „Eine bittere Niederlage“

    SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Grünen zu ihrem klaren Wahlsieg gratuliert – und eine „bittere Niederlage“ eingeräumt. Die Volksparteien insgesamt seien deutlich geschwächt aus der bayerischen Landtagswahl hervorgegangen. Die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen kündigte an, jetzt in den Parteigremien gemeinsam zu entscheiden, welche Konsequenzen aus dem Ergebnis zu ziehen sind.

  • Durchbruch bei Diesel und Einwanderung

    Bis tief in die Nacht hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit den Spitzen der Koalitionspartner verhandelt - mit Erfolg! Millionen von Dieselfahrerinnen und -fahrern haben nun endlich Klarheit, wie es mit ihren Autos weitergeht. Außerdem hat sich die Koalition auf erste Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln geeinigt.

  • Diskutiere mit!

    Jetzt geht’s los! Das neue Debattenportal der SPD startet! Denn viele wollen sich auch zeit- und ortsunabhängig in die Partei einbringen. Dafür haben wir in den letzten Monaten das Debattenportal entwickelt.

Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • Marrakesch-Richtlinie umgesetzt: mehr Bücher in barrierefreien Formaten

    Mit der Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie ist uns ein großer Wurf für die kulturelle Teilhabe von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung gelungen. Sie wird dazu beitragen, dass künftig mehr als die derzeit nur fünf Prozent der Bücher in barrierefreien Formaten verfügbar sein werden, erklären Dirk Heidenblut und Angelika Glöckner.

  • Ältere Landwirte kommen endlich zu ihrem Recht - Renten werden bewilligt

    Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat bestätigt, dass sie die Altersrenten für Landwirte vorläufig bewilligen wollen. Mit dieser Entscheidung wird die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer zügigen Auszahlung der Renten endlich umgesetzt, erklärt Ursula Schulte.

  • Mieterschutzgesetz geht in die parlamentarischen Beratungen

    Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag starten heute die parlamentarischen Beratungen zum Mieterschutzgesetz. Die zunehmend dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt macht eine Stärkung des Mieterschutzes dringend erforderlich. Der Regierungsentwurf ist ein erster wichtiger Schritt dazu. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert für noch weitergehende Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Ziel ist ein Inkrafttreten zum 1.1.2019, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.