Gänsehautstimmung pur zum Auftakt einer spannenden und umkämpften Zeit: Der Programmparteitag der SPD in der Westfalen-Halle in Dortmund zeigte, welche Partei in Deutschland bereit ist und das Potenzial besitzt, für soziale Gerechtigkeit einzustehen und sie zu realisieren — Die SPD hat geschlossen ohne Gegenstimme mit einem zukunftsfähigen Programm richtig starkes Signal gesetzt, thematisch und stimmungsvoll!

 

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Ein großer Erfolg für die Umwelt und speziell Naturschutzgebiete.

Die Verkehrs- und Landwirtschaftsministerien erhalten kein Veto-Recht in Bezug auf Naturschutzgebiete.

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Die Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Das von der schwarz-gelben Koalition 2011 verabschiedete Gesetz wird zum finanziellen Bumerang.

Der damalige verantwortliche Finanzminister: Wolfgang Schäuble

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Raus aus der „Teilzeitfalle“ — das Rückkehrrecht in Vollzeit

Abschiebestopp nach Afghanistan

Die Arbeit des PBnE — Nachhaltigkeit ins Grundgesetz!

Ruhezeiten für LKW-Fahrer

Betriebs- und Erwerbsminderungsrenten gestärkt

Die SPD kann Entwicklungspolitik einfach besser

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Heute hat der Deutsche Bundestag ein Gesetzespaket mit Grundgesetzänderungen beschlossen, das auch die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft enthält. Nach reiflicher Abwägung habe ich gegen dieses Paket gestimmt.

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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

  • SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein

    Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU.

  • „Mit Mut zur Entschlossenheit“

    „Deutschland braucht nicht weniger als einen völlig neuen Aufbruch.“ SPD-Chef Martin Schulz forderte in einer engagierten Rede auf dem Bundesparteitag in Bonn für Mut und Entschlossenheit zu Koalitionsverhandlungen. Denn: „Nur eine starke und geschlossene SPD kann unser Land und Europa stark machen!“

  • Schulz: Es gibt noch „dicke Brocken“ aus dem Weg zu Räumen

    Auch die vierte Sondierungsrunde war von harten, intensiven Beratungen geprägt. SPD-Chef Martin Schulz äußerte am Donnerstagmorgen die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen abends abgeschlossen werden können. In einer „Menge von Punkten“ habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Schulz fügte aber hinzu: „Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben.“

  • Intensive Verhandlungen

    An Tag 3 der Sondierungen wurde bis in die späten Abendstunden getagt. Halbzeit. In den Arbeitsgruppen haben CDU, SPD und CSU weiter intensiv miteinander verhandelt. Unter anderem wurden finanzielle Spielräume ausgelotet.

  • Schulz: „Deutschland soll wieder Motor der Europapolitik werden.“

    Am zweiten Tag der Sondierungsgespräche hatte SPD-Chef Martin Schulz betont, dass die künftige Bundesregierung eine aktivere, gestaltende Rolle in der Europäischen Union übernehmen müsse. Die Ergebnisse der Sondierungen sollten den Weg aufzeigen, wie Deutschland „wieder zum Motor der Europapolitik“ werde, so Schulz. Er sei optimistisch, dass dies „unser gemeinsames Ziel“ sei.

Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • Umsetzung der Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz muss jetzt kommen

    Anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) und der Debatte um den Ernährungsreport 2018 fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine zügige Umsetzung der Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz. Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Positionspapier „Gesunde Ernährung erleichtern – mit besseren Lebensmittelrezepturen“ ist Bundesernährungsminister Christian Schmidt aufgefordert, aktiv zu werden, erklärt Ursula Schulte.

  • Konsequent gegen Antisemitismus

    Alle Formen von Antisemitismus müssen in Deutschland entschlossen bekämpft werden. Das kann nicht allein staatliche Aufgabe oder gar Aufgabe der in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens sein. Im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der Union, der FDP und den Grünen ein entschlossenes politisches und gesamtgesellschaftliches Engagement zur Bekämpfung von Antisemitismus, erklären Eva Högl und Kerstin Griese.

  • Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten

    Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren, sagt Frank Schwabe.