Der erste Haushalt eines sozialdemokratischen Finanzministers seit 2009 trifft voll ins Schwarze.Mehr Förderungen für die wichtigen sozialen und ökologischen Themen. Speziell im Bereich Umweltschutz sind 23 Prozent mehr ein starkes Signal!Auch im Bereich Kohle muss uns gelingen, was wir bei der Atomkraft schon geschafft haben – der Ausstieg!Kein Kumpel muss Angst haben ins Bergfreie zu fallen, wir lassen die betroffenen Regionen nicht im Stich....

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In dieser Ausgabe:

THEMA DER WOCHE:
Bezirksparteitag der SPD Mittelfranken in Ansbach

GABRIELA HEINRICH:
Asylverfahren: Die Verwaltungsgerichte entlasten

MARTIN BURKERT:
Girls Day: Heather blickt hinter die Kulissen

CARSTEN TRÄGER:
Aktionsplan Insektenschutz

MARTINA STAMM-FIBICH:
Brückenteilzeitgesetz vor dem Abschluss

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Der Parteitag der SPD Mittelfranken hat mich erneut zum Vorsitzenden gewählt. 91,2 Prozent sind ein überzeugendes Ergebnis und für mich Ansporn, unseren Kurs von enger, vertrauensvoller Zusammenarbeit und konsequenter Nachwuchsförderung fortzusetzen. Mir ist sehr bewusst, dass wir unsere Erfolge nur gemeinsam erreichen konnten. Ich bin ein bisschen stolz auf mich, dass ich diese Zusammenarbeit organisieren konnte.

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Der Bundesparteitag in Wiesbaden zum ersten Mal in der knapp 155-jährigen Geschichte der SPD eine Frau zur Parteivorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch, liebe Andrea! Ich bin der festen Überzeugung, dass sie die richtige Frau zur richtigen Zeit am richtigen Platz ist, dass sie in dieses Amt passt, dass sie zu diesem Amt passt. Wir wissen, dass neben guter und verantwortungsvoller Regierungsarbeit die Erneuerung der SPD auf programmatischer...

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Heute Debatte zum Verbot von Neonikotinoiden im Bundestag: 

Gute Rede von Matthias Miersch. 

Er hat recht: wir brauchen eine neue , eine nachhaltige Landwirtschaft mit weniger Pestiziden. Die besonders für Bienen tödlichen Neonics müssen jetzt schnell verboten werden. Danach muss Glyphosat folgen.

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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

  • Anpacken statt aussitzen

    Bezahlbare Wohnungen, Schulen mit einer Top-Ausstattung, weniger Unterrichtsausfall und bessere Verbindungen zwischen Stadt und Land – das sind die wichtigsten Vorhaben von Thorsten Schäfer-Gümbel. Als Ministerpräsident wird er diese Aufgaben sofort anpacken. Dafür braucht es einen Regierungswechsel. Sorgen Sie mit Ihrer Stimme für einen Wechsel und frischen Wind für Hessen!

  • Eine Europäerin für Europa

    Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl im kommenden Jahr führen. SPD-Chefin Andrea Nahles bezeichnet sie während der Vorstellung in Berlin als „geborene Europäerin“.

  • „Eine bittere Niederlage“

    SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Grünen zu ihrem klaren Wahlsieg gratuliert – und eine „bittere Niederlage“ eingeräumt. Die Volksparteien insgesamt seien deutlich geschwächt aus der bayerischen Landtagswahl hervorgegangen. Die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen kündigte an, jetzt in den Parteigremien gemeinsam zu entscheiden, welche Konsequenzen aus dem Ergebnis zu ziehen sind.

  • Durchbruch bei Diesel und Einwanderung

    Bis tief in die Nacht hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit den Spitzen der Koalitionspartner verhandelt - mit Erfolg! Millionen von Dieselfahrerinnen und -fahrern haben nun endlich Klarheit, wie es mit ihren Autos weitergeht. Außerdem hat sich die Koalition auf erste Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln geeinigt.

  • Diskutiere mit!

    Jetzt geht’s los! Das neue Debattenportal der SPD startet! Denn viele wollen sich auch zeit- und ortsunabhängig in die Partei einbringen. Dafür haben wir in den letzten Monaten das Debattenportal entwickelt.

Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • Marrakesch-Richtlinie umgesetzt: mehr Bücher in barrierefreien Formaten

    Mit der Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie ist uns ein großer Wurf für die kulturelle Teilhabe von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung gelungen. Sie wird dazu beitragen, dass künftig mehr als die derzeit nur fünf Prozent der Bücher in barrierefreien Formaten verfügbar sein werden, erklären Dirk Heidenblut und Angelika Glöckner.

  • Ältere Landwirte kommen endlich zu ihrem Recht - Renten werden bewilligt

    Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat bestätigt, dass sie die Altersrenten für Landwirte vorläufig bewilligen wollen. Mit dieser Entscheidung wird die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer zügigen Auszahlung der Renten endlich umgesetzt, erklärt Ursula Schulte.

  • Mieterschutzgesetz geht in die parlamentarischen Beratungen

    Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag starten heute die parlamentarischen Beratungen zum Mieterschutzgesetz. Die zunehmend dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt macht eine Stärkung des Mieterschutzes dringend erforderlich. Der Regierungsentwurf ist ein erster wichtiger Schritt dazu. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert für noch weitergehende Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Ziel ist ein Inkrafttreten zum 1.1.2019, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.