Gesetzlich, flächendeckend, in Ost und West, ohne Ausnahme - im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie wird der Mindestlohn endlich in Deutschland eingeführt. Ab dem 1.1.2015 geht es los und spätestens ab dem 1.1.2017 werden alle Branchen von dem Gesetz abgedeckt. Damit können sich rund 5 Millionen Arbeitnehmer mit kleinen Gehältern auf die größte Gehaltserhöhung der letzten Jahre freuen. Heute ist ein guter Tag für alle...

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Gemeinsam mit Union und Grünen habe ich einen interfraktionellen Antrag zum verbesserten Schutz von Elefanten und Nashörnern vor Wilderei formuliert – und natürlich in meiner Rede vorgestellt und begründet. Letztlich geht es hier um die Bekämpfung der organisierten internationalen Kriminalität, denn längst ist die Elefanten- und Nashorn-Wilderei zu einem Riesengeschäft geworden, dem bereits mehr 1.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. ... weiter

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Sitzung des Bezirksvorstandes der SPD Mittelfranken: Das Personaltableau für den neuen Bezirksvorstand sortiert sich. Bei den Stellvertretenden Vorsitzenden scheint es keine Gegenkandidaturen zu geben,  bei der Nachfolge von Christa Naaß als Bezirksvorsitzende sind nun noch Stefanie Schäfer und ich selbst im Rennen. Ich begrüße es sehr, dass es für dieses wichtige Amt mehrere Bewerber gibt. Ein gesunder Wettbewerb kann nur gut tun, schließlich...

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Heute ist High Noon beim Erneuerbare Energien Gesetz - ich bin schon der Zeit voraus: gemeinsam mit Kollegen aus der bayerischen Landesgruppe habe ich heute E-Bikes getestet, ganz im Sinne der E-Mobilität und Nachhaltigkeit.

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Riesenfreude, Riesenverantwortung: Heute wurde ich einstimmig zum Sprecher der SPD im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung gewählt. Der Beirat begleitet die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und sämtliche Gesetzesvorhaben unter diesem Aspekt - wahrlich eine Mammutaufgabe. Aber ich freue mich auf die Herausforderung, weil Nachhaltigkeit schon immer mein Thema war: Nur wenn es uns gelingt, Soziales, Ökonomie und Ökologie...

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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

  • Damit es jedes Kind packt!

    Alle wollen für ihre Kinder nur das Beste. Deshalb schalten wir bei der Verbesserung der Kitas den Turbo an. Weil alle ein Recht auf gleiche Chancen und liebevolle Betreuung haben. Von Anfang an.

  • Europa ist die Antwort

    Sie ist Europäerin durch und durch. Jetzt führt Katarina Barley die SPD auf Platz 1 der Liste in die Europawahl. Ihr Ziel: Europa gegen die Feinde von innen und außen verteidigen. „Wir müssen alles dafür tun, was wir können, damit Rechtspopulisten und Nationalisten weder in Deutschland noch in Europa das Sagen bekommen“, sagte die Justizministerin.

  • Ein Meilenstein für Chancen und Zusammenhalt

    Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder die Möglichkeit hat, seine Träume zu verwirklichen, unabhängig vom Portemonnaie der Eltern oder vom Wohnort. Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden!

  • Wie verteidigen wir unsere Demokratie im Netz?

    Diese Frage diskutierten SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die Netz-Aktivistin Sonja Boddin und Oberstaatsanwalt Markus Hartmann am Mittwoch in einer Impulsveranstaltung der SPD im Willy-Brandt-Haus.

  • Wie wir die Demokratie im Netz verteidigen können

    Noch vor wenigen Jahren weckte der Arabische Frühling die Hoffnung, das Internet sei ein Motor für die Demokratie. Der Begriff der Facebook-Revolution machte schnell die Runde. Die sozialen Netzwerke schienen das Paradies für Gegenöffentlichkeit und die Mobilisierung demokratischer Proteste zu sein. Mittlerweile hat der Pessimismus vielerorts zugenommen.

Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • EU-Gerichtsurteil: Testverfahren für Euro-6d-Stickoxidgrenzwerte werden nicht angezweifelt

    Das gestrige Urteil des Gerichts der Europäischen Union bestätigt die neuen Testverfahren für die Abgasnorm Euro 6d und die damit verbundenen Stickoxidgrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Es wird lediglich als nichtig erklärt, dass die EU-Kommission diese Vorgaben nicht ohne die Einbindung weiterer EU-Institutionen hätte beschließen dürfen, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

  • Britisches Unterhaus muss schnellstmöglich über Brexit-Abkommen abstimmen

    Beim Europäischen Rat gab es keine Überraschung: Änderungen am Austrittsabkommen selbst sind ausgeschlossen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich bemüht, Premierministerin May zu unterstützen. Sie betonten erneut, dass der back stop eine Versicherung für den Notfall ist, kein von der EU gewünschter Dauerzustand, sagen Christian Petry, Metin Hakverdi und Markus Töns.

  • Buchpreisbindung für das Kulturgut Buch

    Der Bundestag hat heute einen Antrag zur Stärkung der Buchpreisbindung beraten. Die Monopolkommission hatte in einem unverbindlichen Sondergutachten die Abschaffung der Buchpreisbindung empfohlen. Die SPD tritt seit jeher für die Buchpreisbindung ein und will sie auch weiterhin stärken, erklären Martin Rabanus und Falko Mohrs.