Das Ergebnis ist da. Mehr als 70 % Beteiligung, rund 75 % Zustimmung, was für ein Erfolg für die Parteispitze. Auch ich bin erleichtert, das Szenario Neuwahlen war wirklich eine in jeder Hinsicht aussichtslose Variante. Die Vorstellung, am Infostand zu erklären, warum die SPD diesen Koalitionsvertrag abgelehnt hat…. – Nein, danke an alle Befürworter, dass es soweit nicht kommt.

Nun geht es richtig los: Sonntag Fraktionssitzung mit offizieller...

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Kreiskonferenz zur Diskussion über den Entwurf des Koalitionsvertrags in Weißenburg: Zwei Stunden intensive Diskussion. Die Stimmung ist gut, aber es gibt durchaus Kritik am Entwurf. Langfristige Finanzen, Gesundheitspolitik etc. Es bleibt spannend, wie sich die Mehrheit der Mitglieder entscheidet.

Heute ging die Meldung über den Äther, dass das Quorum bereits doppelt erfüllt ist: 200.000 Stimmen sind bereits eingegangen. Mehr als 3.000...

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Endlich - der Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch. Bis morgens um 5 Uhr wurde verhandelt, nun herrscht endlich Klarheit: Einstieg in die doppelte Staatsbürgerschaft, ein flächendeckender gesetzliche Mindestlohn, Milliardenentlastungen für die Kommunen, ein Moratorium für Fracking, Mütterrente und Rente mit 63 bzw. 65, Milliarden für Infrastruktur und Verkehrswege – gut verhandelt, Genossen!

Natürlich sind Kröten zu schlucken: die Finanzierung...

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Heute ist die Nacht der Nächte: die Koalitionsverhandlungen sollen heute zum Abschluss kommen. Morgen liegt der Entwurf für den Koalitionsvertrag vor, und dann geht es ggfs. mitten rein in eine ganze Reihe von Mitgliederversammlungen und Konferenzen, um die Inhalte zu diskutieren.

Stand heute: Viele gute Punkte sind gut verhandelt, aber es gibt auch dicke Kröten zu schlucken. Die PkW-Maut wird trotz des Merkel-Worts im Vertrag stehen (allerdings...

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Es ist die Stunde der Strategen. In Berlin sind die Sondierungsgespräche gerade zu Ende gegangen. Die Grünen sind ausgestiegen, die Delegationen von SPD und Union empfehlen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Aber so einfach ist es nicht. In der SPD gibt es keine große Neigung zum Eintritt in eine weitere Angela-Merkel-Regierung. Von der Basis bis hinauf in die Parteispitze herrscht großes Misstrauen. Die Erinnerungen an die letzte große...

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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

  • Die Tech-Riesen des Silicon Valley gefährden den fairen Wettbewerb

    Die Digitalisierung muss im Dienst der gesamten Gesellschaft stehen. Das bedeutet auch, die Monopolstellung von Tech-Riesen wie Google oder Amazon zu brechen.

  • Mach mit! Mach Zukunft! Mach die neue SPD!

    Leidenschaftliche Debatten, klare Positionen und völlig neue Ideen. Darum geht es bei unserem 1. Debattencamp! Diskutiere mit hunderten Genossinnen und Genossen, Expertinnen und Experten sowie Interessierten über eine bessere, gerechte Zukunft. Und feiere mit uns! Am 10. und 11. November bieten wir Dir mehr als 30 Sessions, drei Bühnen, viele verschiedene Workshops, Meetups und eine große Party am Samstagabend.

  • Solidarität im digitalen Kapitalismus

    Digitale Plattformen wie Facebook, Google oder Amazon bestimmen Wirtschaft und Gesellschaft heute auf unterschiedlichsten Ebenen. Sie sind zu riesigen Playern geworden, die mit Daten, Wissen und Netzwerken eine enorme Macht entfalten. Doch zu welchem Preis und nach welchen Regeln? Darüber diskutiert die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am 23. August 2018 mit Trebor Scholz, Associate Professor an der New School in New York, im Rahmen unserer Impulsreihe.

  • „Der Geduldsfaden wird dünner“

    In klaren Worten hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Koalitionspartner aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Insbesondere die CSU befinde sich in ihrem Streit auf einem „gefährlichen Ego-Trip“ – die Botschaft sollte auch in München verstanden werden. Auf Druck der SPD tagt am Abend erneut der Koalitionsausschuss. Einstimmig beschloss der SPD-Vorstand ein eigenes Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik.

  • Verantwortung für Europa

    „Leider erleben wir in diesen Tagen einen Koalitionspartner, der tief zerstritten ist und seine internen Konflikte nicht geklärt bekommt.“ Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erinnert in seinem Namensbeitrag an den gemeinsamen Beschluss, in einer Bundesregierung den Alltag der Menschen in Deutschland zu verbessern und den Aufbruch für ein starkes Eutopa zu organisieren.

Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • Nicht vor Scharlatanen kuschen: „Homoheilern“ jetzt Einhalt gebieten

    In Deutschland gibt es eine Reihe von Organisationen und Einzelpersonen, die mit dem Ziel der zwangsweisen Veränderung der sexuellen Identität tätig sind und gerade auch Minderjährige für dieses Ziel zu manipulieren versuchen. Gesundheitsminister Spahn muss diese Praxis beenden, sagt Johannes Kahrs.

  • Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht müssen umgehend untersucht werden

    Bei einem Angriff auf einen Schulbus im Jemen starben heute mindestens 39 Menschen, über 40 Personen wurden verletzt – darunter zahlreiche Kinder, sagt Frank Schwabe.

  • Hofabgabeklausel abschaffen

    Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt, sagt Ursula Schulte.