2007 haben die Vereinten Nationen (UN) den 15. September zum jährlichen Tag der Demokratie bestimmt – eine Entscheidung mit großem Weitblick, wie wir heute nüchtern feststellen müssen. Auch wenn die UN damals mit Sicherheit nicht Deutschland im Blick hatten, sehen wir doch allenthalben die Populisten und Antidemokraten auf dem Vormarsch, international, aber auch leider hier in Deutschland. Deshalb war es mir ein besonderes Anliegen, an diesem 15....

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Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in Fürth

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Johannes Fechner, besuchte meinen Wahlkreis, um über Hass im Netz, Online-Mobbing und Möglichkeiten diesen modernen Phänomenen entgegenzusteuern mit Experten und Bürgern zu reden. Dazu fand zuerst ein Fachgespräch in den Räumen der Fürther IT-Firma Silbury statt, bevor wir am Abend in der Neustädter Kohlenmühle den...

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Wir haben es schon wieder getan: Eines unserer Themen, dass wir im Koalitions-vertrag in unserem Sinne verhandelt haben, war die Sozialpolitik. Wir sind unter anderem auch deshalb in die Regierungsverantwortung gegangen, um uns für stabile Renten, bezahlbares Wohnen und Schutz des Arbeitnehmers im digitalen Zeitalter stark zu machen.

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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ambitionierte Klimaziele beim CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugen.

Klare Ziele erzeugen Tempo zur Innovation. Lesen Sie hierzu meine Pressemitteilung.

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Auf Einladung des Botschafters von Singapur bin ich mit drei jungen Kollegen und einer Kollegin aus der SPD-Bundestagsfraktion drei Tage in der internationalen Metropole zu Gast gewesen. Unter dem Motto „Von einander lernen“ führten wir eine Reihe von Gesprächen mit Ministern, Politikern und Spitzen der Verwaltung, um die Lösungen Singapurs für die Herausforderungen der Zukunft in Bildung, demografischer Wandel, Wohnungsbau und Digitalisierung...

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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

  • Für starke Familien und gegen Kinderarmut

    Jedes Kind in unserem Land soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können – frei von Sorgen, ob das Geld für das Notwendige ausreicht. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen dafür unsere Unterstützung. Deshalb stärken wir sie mit dem Starke-Familien-Gesetz und sorgen dafür, dass jedes Kind es packt.

  • Brückenteilzeit - Jetzt passt der Job zum Leben

    Egal, ob in der Familie oder bei der Arbeit, wir alle kennen in unserem Umfeld Frauen und Männer, die für eine bestimmte Zeit ihre Arbeitszeit verkürzen. Doch oft stellt sich der Weg in die Teilzeit als Einbahnstraße heraus. Mit ernsten Folgen für die Haushaltskasse – und meist leider auch für den beruflichen Aufstieg. Das ändern wir jetzt. Mit der Brückenteilzeit.

  • Krankenversicherung: Halbe-Halbe ist gerecht!

    Beschäftigte zahlen seit 1. Januar weniger Krankenkassenbeiträge – und Arbeitgeber mehr. Es gilt die so genannte Parität, also gleiche Beiträge auf beiden Seiten. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt das: mehr Geld in der Haushaltskasse.

  • Was sich 2019 ändert

    Von Miete bis Rente: Die SPD hat 2018 zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die zeigen: Mit der SPD wird das Leben besser. Und 2019 geht es weiter. Hier der Überblick zu wesentlichen Neuregelungen ab 1. Januar.

  • Einwanderungsgesetz: Endlich klar geregelt!

    Gut ausgebildete Fachkräfte sind wichtig für unsere sozialen Sicherungssysteme – für gute Renten zum Beispiel, für die Gesundheitsversorgung und eine menschliche Pflege. Für den Wohlstand in unserem Land. Darum wird es bessere Aus- und Weiterbildungsangebote geben: für alle, die noch keinen Job haben. Und den neuen sozialen Arbeitsmarkt. Das reicht aber nicht. Zusätzlich brauchen wir qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Dafür kommt das Einwanderungsgesetz!

Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • Brexit-Abstimmung gescheitert – Türen bleiben offen

    Das britische Unterhaus hat mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Wir müssen uns auf turbulente Tage in London einstellen, sagt Achim Post.

  • Toll Collect bleibt staatlich. Richtig so.

    Die Erhebung der Lkw-Maut und damit alle Einnahmen daraus bleiben beim Bund. Unsere langfristige Forderung wird umgesetzt, Toll Collect wird nicht erneut privatisiert. Das Geld geht stattdessen vollständig in die Verkehrswege, wo es gebraucht wird, sagen Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

  • Steuersenkungen kein Garant für brummende Wirtschaft

    Union, FDP und Wirtschaftslobby begründen ihre Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Soli neuerdings mit der Möglichkeit eines Wirtschaftsabschwungs. Steuersenkungen für Reiche sind aber kein Garant für eine brummende Wirtschaft. Eine Komplettstreichung wäre wirtschaftlich kontraproduktiv. Die SPD-Bundestagsfraktion hält an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Abbau des Soli ab 2021 fest, erklärt Wiebke Esdar.