Der Bund steigt in die Finanzierung der Sanierung des Fürther Felsenkellers mit ein. Insgesamt sollen 1,25 Millionen Euro aus Bundesmitteln fließen, um das Projekt in Kofinanzierung mit der Stadt Fürth zu realisieren. Die Sanierung soll laut Planung bis zum Jahr 2020 abgeschlossen sein.

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Die Union hat ihre Streitigkeiten auf Anfang Juli vertagt. Merkel verhandelt mit führenden EU-Politikern in der Zwischenzeit für eine gesamteuropäische Lösung in der Frage nach der Verteilung und der Aufnahme von Flüchtlingen. Danach wollen Merkel und Seehofer sich austauschen, der Bundesinnenminister behält sich weiter einen Alleingang vor, er und seine Parteifreunde Söder und Dobrindt legen fast täglich mit medialen Provokationen nach. Ein...

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In dieser Ausgabe:

THEMA DER WOCHE:

Der Zirkus der CSU gefährdet die Bundesregierung

MARTIN BURKERT:

Rangierbahnhof-Bewohner machen Druck auf VONOVIA

CARSTEN TRÄGER:

Musterfeststellungsklage beschlossen

GABRIELA HEINRICH:

Syrien - Deutschland muss Täter bestrafen

MARTINA STAMM-FIBICH:

Neue Patientenbeauftrage der SPD-Fraktion

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In dieser Ausgabe:

THEMA DER WOCHE:

Beratungen zum Bundeshaushalt

MARTINA STAMM-FIBICH:

Mit einer Stammzellenspende den Blutkrebs besiegen

CARSTEN TRÄGER:

Steinmeier eröffnet Ludwig-Erhard-Zentrum

GABRIELA HEINRICH:

Deutschlands humanitäre Verpflichtung im Haushalt

MARTIN BURKERT:

Im Spannungsfeld der digitalisierten Arbeitswelt

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Der Bundespräsident verfügt in Deutschland vor allem über die Macht des Wortes. Wie man diese nutzt, wie man sein Publikum mitnimmt und begeistert, demonstrierte Frank-Walter Steinmeier eindrucksvoll bei der Eröffnung des Ludwig-Erhard-Zentrums in Fürth. In seiner Ansprache vor vielen Amts- und Würdenträgerinnen der Stadt Fürth und der bayerischen Staatsregierung und Vertretern aus Fürther Gesellschaft und Wirtschaft betonte er die Bedeutung der...

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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

  • Anpacken statt aussitzen

    Bezahlbare Wohnungen, Schulen mit einer Top-Ausstattung, weniger Unterrichtsausfall und bessere Verbindungen zwischen Stadt und Land – das sind die wichtigsten Vorhaben von Thorsten Schäfer-Gümbel. Als Ministerpräsident wird er diese Aufgaben sofort anpacken. Dafür braucht es einen Regierungswechsel. Sorgen Sie mit Ihrer Stimme für einen Wechsel und frischen Wind für Hessen!

  • Eine Europäerin für Europa

    Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl im kommenden Jahr führen. SPD-Chefin Andrea Nahles bezeichnet sie während der Vorstellung in Berlin als „geborene Europäerin“.

  • „Eine bittere Niederlage“

    SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Grünen zu ihrem klaren Wahlsieg gratuliert – und eine „bittere Niederlage“ eingeräumt. Die Volksparteien insgesamt seien deutlich geschwächt aus der bayerischen Landtagswahl hervorgegangen. Die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen kündigte an, jetzt in den Parteigremien gemeinsam zu entscheiden, welche Konsequenzen aus dem Ergebnis zu ziehen sind.

  • Durchbruch bei Diesel und Einwanderung

    Bis tief in die Nacht hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit den Spitzen der Koalitionspartner verhandelt - mit Erfolg! Millionen von Dieselfahrerinnen und -fahrern haben nun endlich Klarheit, wie es mit ihren Autos weitergeht. Außerdem hat sich die Koalition auf erste Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln geeinigt.

  • Diskutiere mit!

    Jetzt geht’s los! Das neue Debattenportal der SPD startet! Denn viele wollen sich auch zeit- und ortsunabhängig in die Partei einbringen. Dafür haben wir in den letzten Monaten das Debattenportal entwickelt.

Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • Marrakesch-Richtlinie umgesetzt: mehr Bücher in barrierefreien Formaten

    Mit der Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie ist uns ein großer Wurf für die kulturelle Teilhabe von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung gelungen. Sie wird dazu beitragen, dass künftig mehr als die derzeit nur fünf Prozent der Bücher in barrierefreien Formaten verfügbar sein werden, erklären Dirk Heidenblut und Angelika Glöckner.

  • Ältere Landwirte kommen endlich zu ihrem Recht - Renten werden bewilligt

    Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat bestätigt, dass sie die Altersrenten für Landwirte vorläufig bewilligen wollen. Mit dieser Entscheidung wird die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer zügigen Auszahlung der Renten endlich umgesetzt, erklärt Ursula Schulte.

  • Mieterschutzgesetz geht in die parlamentarischen Beratungen

    Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag starten heute die parlamentarischen Beratungen zum Mieterschutzgesetz. Die zunehmend dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt macht eine Stärkung des Mieterschutzes dringend erforderlich. Der Regierungsentwurf ist ein erster wichtiger Schritt dazu. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert für noch weitergehende Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Ziel ist ein Inkrafttreten zum 1.1.2019, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.