Gesetzlich, flächendeckend, in Ost und West, ohne Ausnahme - im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie wird der Mindestlohn endlich in Deutschland eingeführt. Ab dem 1.1.2015 geht es los und spätestens ab dem 1.1.2017 werden alle Branchen von dem Gesetz abgedeckt. Damit können sich rund 5 Millionen Arbeitnehmer mit kleinen Gehältern auf die größte Gehaltserhöhung der letzten Jahre freuen. Heute ist ein guter Tag für alle...

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Gemeinsam mit Union und Grünen habe ich einen interfraktionellen Antrag zum verbesserten Schutz von Elefanten und Nashörnern vor Wilderei formuliert – und natürlich in meiner Rede vorgestellt und begründet. Letztlich geht es hier um die Bekämpfung der organisierten internationalen Kriminalität, denn längst ist die Elefanten- und Nashorn-Wilderei zu einem Riesengeschäft geworden, dem bereits mehr 1.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. ... weiter

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Sitzung des Bezirksvorstandes der SPD Mittelfranken: Das Personaltableau für den neuen Bezirksvorstand sortiert sich. Bei den Stellvertretenden Vorsitzenden scheint es keine Gegenkandidaturen zu geben,  bei der Nachfolge von Christa Naaß als Bezirksvorsitzende sind nun noch Stefanie Schäfer und ich selbst im Rennen. Ich begrüße es sehr, dass es für dieses wichtige Amt mehrere Bewerber gibt. Ein gesunder Wettbewerb kann nur gut tun, schließlich...

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Heute ist High Noon beim Erneuerbare Energien Gesetz - ich bin schon der Zeit voraus: gemeinsam mit Kollegen aus der bayerischen Landesgruppe habe ich heute E-Bikes getestet, ganz im Sinne der E-Mobilität und Nachhaltigkeit.

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Riesenfreude, Riesenverantwortung: Heute wurde ich einstimmig zum Sprecher der SPD im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung gewählt. Der Beirat begleitet die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und sämtliche Gesetzesvorhaben unter diesem Aspekt - wahrlich eine Mammutaufgabe. Aber ich freue mich auf die Herausforderung, weil Nachhaltigkeit schon immer mein Thema war: Nur wenn es uns gelingt, Soziales, Ökonomie und Ökologie...

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Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • Neues Energieforschungsprogramm: wichtig, aber alleine unzureichend

    Das 7. Energieforschungsprogramm geht in die richtige Richtung. Ohne Neuausrichtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen wird die Markteinführung innovativer Ansätze aber nicht gelingen, erklärt Johann Saathoff.

  • 5G-Netzausbau: SPD drängt auf zukunftsfeste Ausbauauflagen

    Die Versorgungsverpflichtungen und weitere Auflagen für die anstehende Frequenzversteigerung müssen so ausgestaltet werden, dass ein schneller, zukunftssicherer und flächendeckender Ausbau von 5G-Netzen sichergestellt wird, erklären Jens Zimmermann und Gustav Herzog.

  • Damit es jedes Kind packt

    Am 20. September 2018 ist Weltkindertag und die SPD-Bundestagsfraktion kümmert sich: Wir haben in den Koalitionsverhandlungen verbindliche Initiativen im Kampf gegen Kinderarmut, beim Schutz von Kindern vor Gewalt und für starke Kinderrechte im Grundgesetz vereinbart. Und die setzen wir jetzt konsequent um. Wichtig ist uns außerdem, dass Kinder und Jugendliche Freiräume dafür haben, sich auszuprobieren und einzumischen. Jedes Kind und jeder Jugendliche soll Chancen auf ein gutes Leben haben, erklären Susann Rüthrich und Sönke Rix.