Am Dienstag die Kanzlerin gewählt, am Mittwoch die neue Datenschutzbeauftragte - die sich bisher vor allem durch die Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung hervorgetan hat - am Donnerstag die Ausschüsse noch nicht final besetzt, aber immerhin gibt es gute Signale. Unter dem Strich bin ich froh, dass ein spannendes, ereignisreiches, aber auch sehr anstrengendes Jahr so langsam zu Ende geht.

Es war ein gutes Jahr. Herzlichen Dank an alle, die...

Weiterlesen

Das Ergebnis ist da. Mehr als 70 % Beteiligung, rund 75 % Zustimmung, was für ein Erfolg für die Parteispitze. Auch ich bin erleichtert, das Szenario Neuwahlen war wirklich eine in jeder Hinsicht aussichtslose Variante. Die Vorstellung, am Infostand zu erklären, warum die SPD diesen Koalitionsvertrag abgelehnt hat…. – Nein, danke an alle Befürworter, dass es soweit nicht kommt.

Nun geht es richtig los: Sonntag Fraktionssitzung mit offizieller...

Weiterlesen

Kreiskonferenz zur Diskussion über den Entwurf des Koalitionsvertrags in Weißenburg: Zwei Stunden intensive Diskussion. Die Stimmung ist gut, aber es gibt durchaus Kritik am Entwurf. Langfristige Finanzen, Gesundheitspolitik etc. Es bleibt spannend, wie sich die Mehrheit der Mitglieder entscheidet.

Heute ging die Meldung über den Äther, dass das Quorum bereits doppelt erfüllt ist: 200.000 Stimmen sind bereits eingegangen. Mehr als 3.000...

Weiterlesen

Endlich - der Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch. Bis morgens um 5 Uhr wurde verhandelt, nun herrscht endlich Klarheit: Einstieg in die doppelte Staatsbürgerschaft, ein flächendeckender gesetzliche Mindestlohn, Milliardenentlastungen für die Kommunen, ein Moratorium für Fracking, Mütterrente und Rente mit 63 bzw. 65, Milliarden für Infrastruktur und Verkehrswege – gut verhandelt, Genossen!

Natürlich sind Kröten zu schlucken: die Finanzierung...

Weiterlesen

Heute ist die Nacht der Nächte: die Koalitionsverhandlungen sollen heute zum Abschluss kommen. Morgen liegt der Entwurf für den Koalitionsvertrag vor, und dann geht es ggfs. mitten rein in eine ganze Reihe von Mitgliederversammlungen und Konferenzen, um die Inhalte zu diskutieren.

Stand heute: Viele gute Punkte sind gut verhandelt, aber es gibt auch dicke Kröten zu schlucken. Die PkW-Maut wird trotz des Merkel-Worts im Vertrag stehen (allerdings...

Weiterlesen

Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

  • Die SPD wächst

    2017 war ein Rekordjahr für die Mitgliederentwicklung der SPD. Und der Trend hält 2018 an. Damit ist die SPD weiter deutlich die mitgliederstärkste Partei in Deutschland.

  • SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden

    Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag setzen wir dafür das Startsignal, beschließen ein neues Arbeitsprogramm und wählen eine neue Parteivorsitzende. Wir freuen uns auf einen spannenden Parteitag! Herzlich willkommen in Wiesbaden!

  • Vollzeit? Teilzeit? Deine Entscheidung

    Kinder erziehen, Angehörige pflegen, sich weiterbilden oder einfach mal kürzer treten: Es gibt viele Gründe, weshalb Beschäftigte vorübergehend von Vollzeit auf Teilzeit wechseln. Viele möchten später ihre Stundenzahl wieder erhöhen – stecken aber fest. Das will die SPD in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung ändern.

  • Unser Land voranbringen

    
Die SPD will in der neuen Bundesregierung vor allem den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Das machte der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD deutlich. Darüber hinaus will die Partei Deutschland in einem geeinten Europa in eine sichere Zukunft führen.

  • Unser Team in der Regierung

    Die SPD hat ihre Ministerinnen und Minister für das neue Bundeskabinett vorgestellt. „Wir haben uns vorgenommen, ein gutes Team aufzustellen, das hervorragend zusammenarbeiten kann“, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz am Freitag in Berlin. Ein Überblick:

Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • Standortkonzept zur Infrastrukturgesellschaft regional ausgewogen

    Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer heute vorgestellte Standortkonzept zur Infrastrukturgesellschaft Autobahn wurde von der Verkehrsministerkonferenz einstimmig angenommen. Insgesamt stellt sich der Vorschlag regional ausgewogen dar. Mit zehn Niederlassungen und zunächst 38 Außenstellen ist sichergestellt, dass die Kompetenz vor Ort erhalten bleibt. Durch die Entscheidung, das neue Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig anzusiedeln, wird der Osten gestärkt. Auf Untergesellschaften wurde verzichtet, erklärt Kirsten Lühmann.

  • Die Deutsche Welle als mediale Stimme Deutschlands finanziell stärken

    Für uns besteht kein Zweifel: Wir wollen die Deutsche Welle finanziell weiter stärken und ihr Budget auf ein vergleichbares Niveau der französischen und britischen Auslandssender erhöhen. Nur so kann die Deutsche Welle auf Augenhöhe agieren und ihre Aufgabe als Auslandssender Deutschlands erfüllen, erklärt Martin Rabanus.

  • Jetzt deutlich mehr ausbilden in Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialberufen

    Die Anfängerzahlen bei den Ausbildungsberufen des Erziehungs-, Gesundheits- und Sozialwesens müssen deutlich steigen, um für die Zukunft ausreichend Absolventen für die Berufspraxis zu gewinnen. Der jüngste Berufsbildungsbericht 2018 verdeutlicht Stagnation und keinen Aufbruch bei der Ausbildung in diesen Schlüsselberufen, erklären Rainer Spiering, Martin Rabanus und Ernst Dieter Rossmann.