Zum europäischen Jahrestag zur Ächtung der Todesstrafe am 10. Oktober fordert die SPD-Fraktion die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Aus europäischer Perspektive ist es besonders beschämend, dass Belarus als einziges Land in Europa noch die Todesstrafe vollstreckt.

„Weltweit sitzen über 20.000 Menschen in einer Todeszelle und warten auf die Vollstreckung des Urteils. Trotz dieser unerträglich hohen Zahl zeichnet sich ein klarer Trend zur...

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Der Bundestag berät heute in erster Lesung die 25. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Die SPD hat sich in der Koalition erfolgreich für eine substanzielle Erhöhung und Modernisierung des BAföG eingesetzt. Immer wenn die SPD regiert, geht es dem BAföG gut.

Es ist ein Erfolg der SPD, dass wir heute im Bundestag die 25. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beraten. Das BAföG ist ein Kernstück...

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Carsten Träger, Sprecher der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) begrüßt das Engagement der vielen Initiativen wie „SchokoFair“ oder „Forum Nachhaltiger Kakao“, die sich für einen nach-haltigen Kakao-Anbau einsetzen. Sie sind ein wichtiges Zeichen für bewussten Konsum in einer globalisierten Welt.

Deutschland ist beim weltweiten Schokoladenkonsum Vize-Weltmeister. Durch die große Nachfrage verbrauchen wir...

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Beim Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion im Reichstag diskutierten Siemens-Chef Joe Kaeser und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: 
Wirtschaftsminister Gabriel sagte: 
"Wir starten aus der Pole Position in die Industrie 4.0 Wir haben als Weltmeister der Automatisierung und führende Nation der Sozialpartnerschaft die besten Chancen, aber wir dürfen uns keine Fehler leisten. Wir müssen keine Angst haben vor Google, aber Respekt."

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Viele spannende Themen, wie Energieeffizienz und Elektromobilität in Städten, standen auf der Tagesordnung des Fachkongresses „Die intelligente Stadt“ in Essen. Neben hochkarätigen Referenten wie Bundestagspräsident Prof. Lammert und EU-Kommissar Günther Oettinger hat mich vor allem die Initiative von  B.A.U.M. e.V. fasziniert. Der Bundesdeutsche Arbeitskreis für...

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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

  • Anpacken statt aussitzen

    Bezahlbare Wohnungen, Schulen mit einer Top-Ausstattung, weniger Unterrichtsausfall und bessere Verbindungen zwischen Stadt und Land – das sind die wichtigsten Vorhaben von Thorsten Schäfer-Gümbel. Als Ministerpräsident wird er diese Aufgaben sofort anpacken. Dafür braucht es einen Regierungswechsel. Sorgen Sie mit Ihrer Stimme für einen Wechsel und frischen Wind für Hessen!

  • Eine Europäerin für Europa

    Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl im kommenden Jahr führen. SPD-Chefin Andrea Nahles bezeichnet sie während der Vorstellung in Berlin als „geborene Europäerin“.

  • „Eine bittere Niederlage“

    SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Grünen zu ihrem klaren Wahlsieg gratuliert – und eine „bittere Niederlage“ eingeräumt. Die Volksparteien insgesamt seien deutlich geschwächt aus der bayerischen Landtagswahl hervorgegangen. Die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen kündigte an, jetzt in den Parteigremien gemeinsam zu entscheiden, welche Konsequenzen aus dem Ergebnis zu ziehen sind.

  • Durchbruch bei Diesel und Einwanderung

    Bis tief in die Nacht hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit den Spitzen der Koalitionspartner verhandelt - mit Erfolg! Millionen von Dieselfahrerinnen und -fahrern haben nun endlich Klarheit, wie es mit ihren Autos weitergeht. Außerdem hat sich die Koalition auf erste Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln geeinigt.

  • Diskutiere mit!

    Jetzt geht’s los! Das neue Debattenportal der SPD startet! Denn viele wollen sich auch zeit- und ortsunabhängig in die Partei einbringen. Dafür haben wir in den letzten Monaten das Debattenportal entwickelt.

Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • Marrakesch-Richtlinie umgesetzt: mehr Bücher in barrierefreien Formaten

    Mit der Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie ist uns ein großer Wurf für die kulturelle Teilhabe von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung gelungen. Sie wird dazu beitragen, dass künftig mehr als die derzeit nur fünf Prozent der Bücher in barrierefreien Formaten verfügbar sein werden, erklären Dirk Heidenblut und Angelika Glöckner.

  • Ältere Landwirte kommen endlich zu ihrem Recht - Renten werden bewilligt

    Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat bestätigt, dass sie die Altersrenten für Landwirte vorläufig bewilligen wollen. Mit dieser Entscheidung wird die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer zügigen Auszahlung der Renten endlich umgesetzt, erklärt Ursula Schulte.

  • Mieterschutzgesetz geht in die parlamentarischen Beratungen

    Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag starten heute die parlamentarischen Beratungen zum Mieterschutzgesetz. Die zunehmend dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt macht eine Stärkung des Mieterschutzes dringend erforderlich. Der Regierungsentwurf ist ein erster wichtiger Schritt dazu. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert für noch weitergehende Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Ziel ist ein Inkrafttreten zum 1.1.2019, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.