Gesetzlich, flächendeckend, in Ost und West, ohne Ausnahme - im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie wird der Mindestlohn endlich in Deutschland eingeführt. Ab dem 1.1.2015 geht es los und spätestens ab dem 1.1.2017 werden alle Branchen von dem Gesetz abgedeckt. Damit können sich rund 5 Millionen Arbeitnehmer mit kleinen Gehältern auf die größte Gehaltserhöhung der letzten Jahre freuen. Heute ist ein guter Tag für alle...

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Gemeinsam mit Union und Grünen habe ich einen interfraktionellen Antrag zum verbesserten Schutz von Elefanten und Nashörnern vor Wilderei formuliert – und natürlich in meiner Rede vorgestellt und begründet. Letztlich geht es hier um die Bekämpfung der organisierten internationalen Kriminalität, denn längst ist die Elefanten- und Nashorn-Wilderei zu einem Riesengeschäft geworden, dem bereits mehr 1.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. ... weiter

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Sitzung des Bezirksvorstandes der SPD Mittelfranken: Das Personaltableau für den neuen Bezirksvorstand sortiert sich. Bei den Stellvertretenden Vorsitzenden scheint es keine Gegenkandidaturen zu geben,  bei der Nachfolge von Christa Naaß als Bezirksvorsitzende sind nun noch Stefanie Schäfer und ich selbst im Rennen. Ich begrüße es sehr, dass es für dieses wichtige Amt mehrere Bewerber gibt. Ein gesunder Wettbewerb kann nur gut tun, schließlich...

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Heute ist High Noon beim Erneuerbare Energien Gesetz - ich bin schon der Zeit voraus: gemeinsam mit Kollegen aus der bayerischen Landesgruppe habe ich heute E-Bikes getestet, ganz im Sinne der E-Mobilität und Nachhaltigkeit.

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Riesenfreude, Riesenverantwortung: Heute wurde ich einstimmig zum Sprecher der SPD im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung gewählt. Der Beirat begleitet die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und sämtliche Gesetzesvorhaben unter diesem Aspekt - wahrlich eine Mammutaufgabe. Aber ich freue mich auf die Herausforderung, weil Nachhaltigkeit schon immer mein Thema war: Nur wenn es uns gelingt, Soziales, Ökonomie und Ökologie...

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Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • Standortkonzept zur Infrastrukturgesellschaft regional ausgewogen

    Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer heute vorgestellte Standortkonzept zur Infrastrukturgesellschaft Autobahn wurde von der Verkehrsministerkonferenz einstimmig angenommen. Insgesamt stellt sich der Vorschlag regional ausgewogen dar. Mit zehn Niederlassungen und zunächst 38 Außenstellen ist sichergestellt, dass die Kompetenz vor Ort erhalten bleibt. Durch die Entscheidung, das neue Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig anzusiedeln, wird der Osten gestärkt. Auf Untergesellschaften wurde verzichtet, erklärt Kirsten Lühmann.

  • Die Deutsche Welle als mediale Stimme Deutschlands finanziell stärken

    Für uns besteht kein Zweifel: Wir wollen die Deutsche Welle finanziell weiter stärken und ihr Budget auf ein vergleichbares Niveau der französischen und britischen Auslandssender erhöhen. Nur so kann die Deutsche Welle auf Augenhöhe agieren und ihre Aufgabe als Auslandssender Deutschlands erfüllen, erklärt Martin Rabanus.

  • Jetzt deutlich mehr ausbilden in Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialberufen

    Die Anfängerzahlen bei den Ausbildungsberufen des Erziehungs-, Gesundheits- und Sozialwesens müssen deutlich steigen, um für die Zukunft ausreichend Absolventen für die Berufspraxis zu gewinnen. Der jüngste Berufsbildungsbericht 2018 verdeutlicht Stagnation und keinen Aufbruch bei der Ausbildung in diesen Schlüsselberufen, erklären Rainer Spiering, Martin Rabanus und Ernst Dieter Rossmann.