Den Mindestlohn im Dialog mit den Beteiligten umsetzen

Einwanderung: Alle werden gebraucht!

Ohne Stromleitungen wird es nicht gehen

Frank-Walter Steinmeier zu Besuch in Mittelfranken

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Die Verantwortlichen der Bayerischen Landesgruppe im Bundestag für Umwelt und Energie, Carsten Träger und Florian Post, erklärten heute gemeinsam zum Thema Netzausbau:

„Wenn wir eine echte Energiewende in Deutschland und Bayern voran bringen wollen, dann ist das nur mit einem entschlossenen Netzausbau zu erreichen. Ohne zusätzliche Leitungen wird es nicht gehen. Die CSU muss erklären, weshalb sie die SPD-Forderung nach Erdverkabelungen ablehnt."...

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Am 02. Februar durfte ich mit meinen MdB-Kolleginnen und KollegenMartin BurkertGabriela Heinrich und Martina Stamm-Fibich unsern Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Nürnberg begleiten....

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Florian Pronold, parlamentarischer Staatssekretär im zuständigen Ministerium, stellte am 17.12.2014 im Bauausschuss die Ergebnisse des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" vor. 
Von mehr als 260 Anträgen wurden 21 bewilligt, davon zwei Projekte aus dem Freistaat: Fürth und Regensburg.
Nürnberg steht nur auf der Nachrückerliste zusammen mit drei weiteren bayerischen Projekten (Berching, Kempten und München).
Insgesamt wurden 50 Mio...

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Ich bin entsetzt über die Brandanschläge auf drei Flüchtlingsunterkünfte in Vorra. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die auf der Flucht sind und bei uns Schutz suchen. 
Es ist auch ein Schlag ins Gesicht für alle Unterstützerkreise und Helfer. Demnächst hätten die ersten Flüchtlinge in Vorra ankommen sollen. Die für sie vorgesehen Unterkünfte sind jetzt unbewohnbar. 
Diese Strategie der Rechtsradikalen darf niemals erfolgreich sein.
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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

  • Anpacken statt aussitzen

    Bezahlbare Wohnungen, Schulen mit einer Top-Ausstattung, weniger Unterrichtsausfall und bessere Verbindungen zwischen Stadt und Land – das sind die wichtigsten Vorhaben von Thorsten Schäfer-Gümbel. Als Ministerpräsident wird er diese Aufgaben sofort anpacken. Dafür braucht es einen Regierungswechsel. Sorgen Sie mit Ihrer Stimme für einen Wechsel und frischen Wind für Hessen!

  • Eine Europäerin für Europa

    Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl im kommenden Jahr führen. SPD-Chefin Andrea Nahles bezeichnet sie während der Vorstellung in Berlin als „geborene Europäerin“.

  • „Eine bittere Niederlage“

    SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Grünen zu ihrem klaren Wahlsieg gratuliert – und eine „bittere Niederlage“ eingeräumt. Die Volksparteien insgesamt seien deutlich geschwächt aus der bayerischen Landtagswahl hervorgegangen. Die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen kündigte an, jetzt in den Parteigremien gemeinsam zu entscheiden, welche Konsequenzen aus dem Ergebnis zu ziehen sind.

  • Durchbruch bei Diesel und Einwanderung

    Bis tief in die Nacht hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit den Spitzen der Koalitionspartner verhandelt - mit Erfolg! Millionen von Dieselfahrerinnen und -fahrern haben nun endlich Klarheit, wie es mit ihren Autos weitergeht. Außerdem hat sich die Koalition auf erste Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln geeinigt.

  • Diskutiere mit!

    Jetzt geht’s los! Das neue Debattenportal der SPD startet! Denn viele wollen sich auch zeit- und ortsunabhängig in die Partei einbringen. Dafür haben wir in den letzten Monaten das Debattenportal entwickelt.

Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • Marrakesch-Richtlinie umgesetzt: mehr Bücher in barrierefreien Formaten

    Mit der Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie ist uns ein großer Wurf für die kulturelle Teilhabe von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung gelungen. Sie wird dazu beitragen, dass künftig mehr als die derzeit nur fünf Prozent der Bücher in barrierefreien Formaten verfügbar sein werden, erklären Dirk Heidenblut und Angelika Glöckner.

  • Ältere Landwirte kommen endlich zu ihrem Recht - Renten werden bewilligt

    Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat bestätigt, dass sie die Altersrenten für Landwirte vorläufig bewilligen wollen. Mit dieser Entscheidung wird die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer zügigen Auszahlung der Renten endlich umgesetzt, erklärt Ursula Schulte.

  • Mieterschutzgesetz geht in die parlamentarischen Beratungen

    Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag starten heute die parlamentarischen Beratungen zum Mieterschutzgesetz. Die zunehmend dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt macht eine Stärkung des Mieterschutzes dringend erforderlich. Der Regierungsentwurf ist ein erster wichtiger Schritt dazu. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert für noch weitergehende Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Ziel ist ein Inkrafttreten zum 1.1.2019, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.