Der Bundesparteitag in Wiesbaden zum ersten Mal in der knapp 155-jährigen Geschichte der SPD eine Frau zur Parteivorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch, liebe Andrea! Ich bin der festen Überzeugung, dass sie die richtige Frau zur richtigen Zeit am richtigen Platz ist, dass sie in dieses Amt passt, dass sie zu diesem Amt passt. Wir wissen, dass neben guter und verantwortungsvoller Regierungsarbeit die Erneuerung der SPD auf programmatischer...

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Heute Debatte zum Verbot von Neonikotinoiden im Bundestag: 

Gute Rede von Matthias Miersch. 

Er hat recht: wir brauchen eine neue , eine nachhaltige Landwirtschaft mit weniger Pestiziden. Die besonders für Bienen tödlichen Neonics müssen jetzt schnell verboten werden. Danach muss Glyphosat folgen.

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Forderungen der Umweltverbände zur geplanten Kohle-Kommission. Dazu gehört auch eine gemeinsame Federführung von Umwelt- und Wirtschaftsministerium. "Das würde den klaren Ausstiegspfad für die Stromgewinnung aus Kohle erleichtern und beschleunigen", erklärt der umweltpolitische Sprecher Carsten Träger.

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Gute Umweltpolitik ist nicht nur gut für die Umwelt, sie ist auch sozial. Denn nur wenn sie alle mitnimmt, wird sie auch von allen getragen. Zentrale Vorhaben sind das Klimaschutzgesetz und der Schutz der Artenvielfalt - hier meine Rede zur Umweltpolitik für die nächsten Jahre

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Das Profil, das ihr Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter dieser Tage ausgestellt hat, liest sich einfach und klar – es ist das einer zukünftigen Ministerpräsidentin: Offenheit, Transparenz, Glaubwürdigkeit, Durchsetzungsvermögen. Kein Wunder, dass der SPD-Landesparteitag in der Münchener Olympiahalle mit rund 300 Delegierten Natascha Kohnen mit 94,8 Prozent zu unserer Spitzenkandidatin für die anstehende Landtagswahl gekürt hat. Sie ist die...

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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

  • „Der Geduldsfaden wird dünner“

    In klaren Worten hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Koalitionspartner aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Insbesondere die CSU befinde sich in ihrem Streit auf einem „gefährlichen Ego-Trip“ – die Botschaft sollte auch in München verstanden werden. Auf Druck der SPD tagt am Abend erneut der Koalitionsausschuss. Einstimmig beschloss der SPD-Vorstand ein eigenes Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik.

  • Verantwortung für Europa

    „Leider erleben wir in diesen Tagen einen Koalitionspartner, der tief zerstritten ist und seine internen Konflikte nicht geklärt bekommt.“ Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erinnert in seinem Namensbeitrag an den gemeinsamen Beschluss, in einer Bundesregierung den Alltag der Menschen in Deutschland zu verbessern und den Aufbruch für ein starkes Eutopa zu organisieren.

  • Solidarität im digitalen Kapitalismus

    Daten sind heute schon der wichtigste Rohstoff und Informationen werden zur zentralen Ware. Die Kontrolle über die Daten bündelt so viel Macht und Einfluss in den Händen weniger Konzerne wie niemals zuvor in der Geschichte. Gleichzeitig sind wir Zeugen einer neuen Produktionsweise mit grundlegenden Veränderungen für die Arbeitswelt. Wie schaffen wir Regeln und Rechte im digitalen Kapitalismus?

  • „Aus Fehlern lernen“

    Vor seiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember hat Lars Klingbeil zugesagt, dass er im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde. Er wolle Fehler erkennen, benennen und daraus lernen. Deshalb hat er dem Parteivorstand direkt nach seiner Wahl im Dezember 2017 eine externe und unabhängige Evaluierung des Bundestagswahlkampfs vorgeschlagen. Das Evaluierungsteam hat seinen Bericht heute dem Parteivorstand vorgestellt.

  • „...für Chancen und Perspektiven“

    Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch für ein starkes Europa!

Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • Künstliche Intelligenz für alle

    Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen, erklärt Manja Schüle.

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit

    Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen, erklärt Bernhard Daldrup.

  • Gebühr für Binnenschifffahrt muss zügig abgeschafft werden

    Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen. Nicht enthalten ist die im Koalitionsvertrag zugesagte Abschaffung der Befahrensabgaben für die Nutzung der Binnenwasserstraßen, erklären Mathias Stein und Gustav Herzog.