Mehr Geld für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Als die Große Koalition auf Initiative der SPD den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführte, gab es 5,3 Millionen Menschen in Deutschland, die weniger als 8,50 Euro/Stunde verdienten. Zum 1. Januar 2019 ist der Mindestlohn nun auf 9,19 Euro gestiegen. Schon bis 2017 hatte er eine solche Dynamik nach oben im untersten Lohnbereich erzeugt, dass ihn nur noch weniger als 1,4 Millionen Menschen erhielten. Alle anderen Löhne waren noch stärker gestiegen als der Mindestlohn.
Vor allem geringfügig Beschäftigte, Ungelernte, Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte im Osten Deutschlands bekommen deutlich mehr für ihre Arbeit. Die Lohnunterschiede zwischen Ost und West und zwischen Männern und Frauen sind geringer geworden. Viele geringfügig bezahlte Tätigkeiten wurden in sozialversicherungspflichtige Verhältnisse umgewandelt: nicht nur mehr Lohn, sondern auch mehr Sicherheit für die Beschäftigten.
Die Argumente der Gegner waren von Anfang an falsch
Unsere Überzeugung war richtig: Die Argumente der Mindestlohngegner waren von Anfang an falsch. Der Mindestlohn hat keine Arbeitsplätze gekostet. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist angestiegen und die Arbeitslosigkeit gesunken. Unser Land braucht keine Billiglöhne um erfolgreich zu sein. Wirtschaftlicher Erfolg beruht auf guten Produkten aus guter Arbeit, hergestellt von qualifizierten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ordentlich bezahlt werden.
Den Mindestlohn weiterentwickeln und Missbrauch verhindern
Mit dem Mindestlohn haben wir eine Linie nach unten eingezogen, die nie wieder unterschritten werden darf. Um das noch stärker zu kontrollieren, haben wir zusätzliche Stellen beim Zoll geschaffen.
Nun muss der Mindestlohn weiter steigen: auf 12 Euro/Stunde, damit ein Vollzeitbeschäftigter einen Lohn erhält, der über der Armutsgrenze liegt. Die dagegen vorgebrachten Argumente sind genauso falsch wie jene gegen seine Einführung vor 5 Jahren.
Und auch Auszubildende müssen ordentlich bezahlt werden: Deshalb führen wir für eine Mindestausbildungsvergütung von zunächst 515 Euro im Monat ab dem ersten Lehrjahr ein. Bis 2023 werden es für das erste Lehrjahr 620 Euro sein, für das vierte Lehrjahr beispielsweise dann 868 Euro.
Auch die Renten steigen
Gute Löhne sind die Voraussetzung für gute Renten. 21 Millionen Rentner erhalten zum 1. Juli spürbar höhere Bezüge, im Westen 3,18 Prozent, im Osten 3,91 Prozent mehr.
Bei der Rente geht es um mehr als Prozentpunkte: Es geht um die Anerkennung der Lebensleistung von Menschen. Wir kämpfen weiter gegen den Widerstand der Union für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, damit niemand, der 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, im Alter eine Rente unter der Grundsicherung hat.
So geht Politik für ein solidarisches Land.
